Jürgen Feddersen zu TOP 44: Wir haben im Tourismus einen Quantensprung erreicht

Tourismuspolitik
Nr. 407/08 vom 11. Dezember 2008
Jürgen Feddersen zu TOP 44: Wir haben im Tourismus einen Quantensprung erreicht
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat die Landesregierung dem Parlament einen Bericht zur Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft vorgelegt. Ich bin dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sehr dankbar.
Der Bericht zeigt, dass die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg ist. Darüber hinaus stellt er gute Ansätze für die weitere politische Diskussion bereit. Die Forscher sagen, wie wir alle wissen, für das kommende Jahr eine konjunkturelle Abkühlung für die Weltwirtschaft und für die Wirtschaft in Deutschland voraus. Bezogen auf unser Land wird allerdings prognostiziert, dass Schleswig-Holstein mit einem blauen Auge davon kommen könnte. Dies hängt vor allem mit der robusten Wirtschaftsstruktur unserer Heimat zusammen. Das Handwerk, die Agrarwirtschaft, aber nicht zuletzt auch der Tourismus tragen dazu bei, dass Schleswig-Holstein die derzeitige Krise in vergleichsweise ruhigem Gewässer durchfahren dürfte. Auch in schwierigen Zeiten stellt die Tourismuswirtschaft einen stabilen Wachstumsträger dar. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres konnten wir in Schleswig-Holstein bei der Zahl der Gästeankünfte ein Plus von 4,7 Prozent verzeichnen. Damit liegen wir inzwischen bei einem absoluten
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Seite 1/4 Höchststand von 4,7 Mio. Ankünften allein zwischen Januar und September.
Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Übernachtungen in unserem Land um weitere 1,3 Prozent auf nunmehr 20,2 Millionen in den ersten drei Quartalen. Und die Erwartungen des heimischen Tourismus sind nach wie vor von Optimismus geprägt: Auch für das kommende Jahr, für das namhafte Forschungsinstitute mit einer Rezession rechnen, erwarten die Beherbergungsbetriebe in unserem Land einen Anstieg von Gästezahlen und Übernachtungen zwischen 1,5 und 2 Prozent. Tourismusförderung, so lehren uns diese Zahlen, ist also für Schleswig-Holstein kein „Orchideenthema“, etwas, was man nebenbei auch machen kann, wenn gerade noch Geld übrig ist. Nein, der Tourismus ist eine tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Insofern bin ich dankbar, dass wir heute an prominenter Stelle im Ablauf unserer Plenarsitzung die Debatte über den Förderbericht der Landesregierung führen.
Der uns vorliegende Bericht macht eines deutlich: Die Neuausrichtung der Tourismusförderung in Schleswig-Holstein, um die wir uns lange Jahre bemüht haben, ist bereits nach kurzer Zeit zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Konzentration von Mitteln und konzeptionelle Klarheit sind die Schlagworte, die die Neuausrichtung der Tourismusförderung kennzeichnen. Wir kommen im Tourismus nicht weiter, wenn verschiedene Gemeinden und Regionen, verschiedene Sektoren und Agenturen unverbunden nebeneinanderher wirtschaften, wie es in der Vergangenheit leider zu oft der Fall war.Es bringt uns nichts, wenn wir uns in Schleswig-Holstein gegenseitig das Wasser abgraben, wenn wir einen künstlichen Gegensatz zwischen Nord- und Ostseetourismus aufbauen, wenn wir Debatten über Schlagworte führen und uns lang und breit darüber austauschen, ob wir nun mit „Urlaub am Meer“ oder mit „Urlaub in Schleswig-Holstein“ werben. Wichtig ist, dass wir alle an einem Strang ziehen und den Menschen gemeinsam vermitteln, wie schön unsere Heimat ist und wie sehr es sich lohnt, sie im Urlaub zu besuchen. Die Konzentration von Strukturen der Tourismuswirtschaft und auch die Bündelung von Fördermaßnahmen machen sich bezahlt.
Die neue Tourismusstrategie hat klare Zielgruppen definiert, denen unsere Ansprache gelten soll, und sie bietet Leitlinien für die Entwicklung von Tourismusregionen, an denen sich die vor Ort Verantwortlichen orientieren müssen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. Das hat nichts zu tun mit einer vermeintlichen Bevormundung der Entscheidungsträger vor Ort. Vielmehr gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und vor allem, den Strang in dieselbe Richtung zu ziehen! Die Förderprogramme der Landesregierung leisten in diesem Sinne einen wertvollen Beitrag. Sämtliche Projekte der Tourismusförderung wurden in vier Programmen

Seite 2/4 zusammengefasst: dem „Schleswig-Holstein Fonds“, dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, dem „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ und der Marketingförderung zugunsten unserer Tourismusagenturen. Allein über den Schleswig-Holstein Fonds investieren wir über seine gesamte Laufzeit hinweg Mittel in Höhe von 9,3 Mio. Euro in den Bereich Tourismus. Hinzu kommt noch einmal mehr als dieselbe Summe für einzelbetriebliche Investitionsförderung und für den Bereich „Kulturelles Erbe“. Auch diese Mittel kommen unmittelbar der Stärkung der Attraktivität Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort zugute.
Das „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ setzt die angestoßenen Initiativen bis 2013 mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 140 Mio. Euro fort. Das Zukunftsprogramm ist so gestrickt, dass wir auch Mittel des Bundes und der Europäischen Union für unsere Heimat erschließen können. In ihrem gemeinsamen Antrag zum gestern verabschiedeten Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 haben die Koalitionsfraktionen miteinander verabredet, die Modalitäten der Beteiligung des Landtages bei der Gewährung von Mitteln für die einzelbetriebliche Förderung zu verändern. Künftig wird der Finanzausschuss unseres Parlaments bei der Gewährung von Landesfördermitteln für die einzelbetriebliche Förderung noch früher und noch intensiver beteiligt sein als bisher. Dies bedeutet ein Mehr an Verantwortung, aber auch ein Mehr an Einflussmöglichkeiten seitens des Parlaments. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen auch auf diesem Themenfeld zu einer Verständigung gelangt sind, so dass wir weiter gemeinsam gute Politik für Schleswig-Holstein machen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Lanze brechen für die einzelbetriebliche Förderung, die sich gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft bewährt hat: So lösten die zwischen 2005 und 2007 bereitgestellten Landesmittel im Umfang von rund 16 Mio. Euro allein im Bereich Tourismus Gesamtinvestitionen von mehr als 127 Mio. Euro aus. Durch diese Investitionen konnten 906 Arbeitsplätze gesichert und weitere 376 neu geschaffen werden.
Dies ist ein konkreter Erfolg unserer Förderpolitik, den wir uns von niemandem klein reden lassen. Durch die einzelbetriebliche Förderung kommt es keineswegs nur zu Mitnahmeeffekten, wie oft behauptet wird. Nein, es finden durch unsere Förderpolitik Investitionen statt, die ansonsten eben nicht stattfinden würden. Wer das bestreitet, müsste auch bestreiten, dass zum Beispiel auch der Kreditzins für Investitionsentscheidungen relevant ist. Ob man sich für vier, sechs oder acht Prozent Geld leiht, macht zumindest kurzfristig bezogen auf das Gesamtvolumen einer Investition keinen großen Unterschied. Aber selbstverständlich sind die zuvor dargestellten Zinsunterschiede nicht einfach irrelevant, sondern ganz im Gegenteil maßgeblich für die

Seite 3/4 Investitionsentscheidung als solche. Und genauso verhält es sich auch mit der einzelbetrieblichen Förderung: Gäbe es sie nicht, gäbe es auch viele Investitionen ganz einfach nicht zum Schaden unseres Landes und zum Schaden seiner Menschen. Kürzlich haben die Tourismus-Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen bei einer Klausurtagung mit den Verbänden der Tourismuswirtschaft eine Zwischenbilanz der Neuausrichtung unseres Tourismuskonzepts gezogen.Was mir bei dieser Konferenz insbesondere aufgefallen ist-und ich bin lange genug auf diesem Politikfeld engagiert, so dass ich das auch im Vergleich beurteilen kann -, ist die reibungslose, kooperative Art der Zusammenarbeit zwischen den Verbänden. Wenn ich zurückdenke an die Situation noch vor wenigen Jahren, wo man versuchte, sich gegenseitig die „Butter vom Brot“ zu nehmen, haben wir wirklich einen Quantensprung erreicht. Die Konzentration und die Vereinheitlichung unseres touristischen Konzepts, auch durch die Identifikationen klarer Zielgruppen – Familien mit kleinen Kindern, „Best Ager“ und anspruchsvolle Genießer – leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Tourismusförderung in Schleswig-Holstein. Wir brauchen an dieser Stelle keinen Wasserkopf, sondern wir brauchen schlanke, schlagfähige Strukturen, die auch in der Lage sind, Ziele zu definieren und entschlossen anzustreben. Tourismusförderung kann nur effektiv sein, wenn sie öffentliche Gelder nicht mit der Gießkanne verteilt, so dass am Ende beliebige, letztlich rein zufällige Ergebnisse zustande kommen. Tourismusförderung ist effektiv, wenn lokale und regionale Tourismuskonzepte in dieselbe Richtung weisen wie die die Konzeption des Landes. Diesbezüglich sind wir miteinander auf einem guten Weg. Noch einmal möchte ich der Landesregierung herzlich Dank sagen für den vorgelegten Bericht. Er stellt eine gute Grundlage dar für die weiteren Diskussionen in unseren Ausschüssen und Arbeitskreisen, auf die ich mich sehr freue.



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