Heiner Garg: Immer noch zu viel touristisches Wachstumspotential ungenutzt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 333/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Tourismus

Heiner Garg: Immer noch zu viel touristisches Wachstumspotential ungenutzt In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Mit unzähligen Maßnahmen und Programmen aus einer Reihe von unterschiedlichen Fördertöpfen fördert die Landesregierung den Tourismus in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2005 hat die Landesregierung 37 Mio. Euro, in 2006 68 Mio. Euro und in 2007 rund 23 Mio. Euro direkt oder indirekt zur Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein bereitgestellt. Aus dem Landeshaushalt flossen also in den vergangenen drei Jahren 128 Mio. Euro in die Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein. Beurteilt man nach der Devise „Viel hilft viel“, dann betreibt Schleswig-Holstein eine ausgesprochen erfolgreiche Förderpolitik im Bereich des Tourismus. Doch was hat die Förderung tatsächlich bewirkt? Geht man nach den Fragen der Koalitionsfraktionen, dann ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Tourismusförderung die Anzahl der neu geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze. Im vorliegenden Bericht führt die Landesregierung aus, dass in den Jahren 2005 bis 2007 exakt 1.432 Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft geschaffen und gesichert wurden. Das sind zumindest die Arbeitsplätze, die man direkt auf die Förderung zurückführen kann.
Das entspricht einer Subvention in Höhe von 90.000 Euro pro Arbeitsplatz. Ein teures Vergnügen! Aber vielleicht hat die Förderung ja dazu geführt, dass sich die Anzahl der Touristen in Schleswig-Holstein signifikant erhöht haben.
Hierzu liefert zwar der Bericht keine Zahlen, aber es gibt sie, z.B. im aktuellen Tourismusbarometer des Sparkassen- und Giroverbandes. Mit einem eher dürftigen Plus von 3 Prozent bei den touristischen Übernachtungen erreichte Schleswig-Holstein 2007 bei den Zuwachsraten den zehnten Platz der Bundesländer. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern erreichte ein Zuwachs von 7,4%. Ein besonderer Problemfall ist offenbar die schleswig- holsteinische Ostseeküste. Hier lag die Zuwachsrate 2007 sogar nur bei 1,4 Prozent. Ein eher dürftiges Ergebnis! Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – das sagen die Zahlen – sind offenkundig nicht die Besten. Aber es soll ja alles besser werden! Denn die Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein konzentriert sich mittlerweile auf drei Zielgruppen: Familien, Best Ager und anspruchsvolle Genießer. Denn die sind, so haben drei Gutachten herausgefunden, die für rund 250.000 Euro erstellt wurden, die für Schleswig- Holstein am besten geeigneten Zielgruppen. Folglich hat man sich nun darauf zu konzentrieren. Und wie, dass sagt uns der gestern beschlossene Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010. Schleswig-Holstein soll sich „zur weiteren Profilierung verstärkt mit den Handlungsfeldern „Werte“, „Identität“ und „Markeninhalte“ beschäftigen.“ Aha! Und das geht anscheinend nur im Kollektiv: Denn zukünftig - zwei Förderrichtlinien des Landes legen das fest - bekommen Gemeinden nur noch dann Fördergelder, wenn sie Mitglied bzw. Gesellschafter einer Touristischen Marketingorganisation, wie zum Beispiel der Ostseefjord-Schlei GmbH sind. Diese wiederum müssen zwangsläufig Mitglieder bzw. Gesellschafter der landesweiten Tourismusmarketing- Organisation TASH sein.
Ich hoffe sehr, dass dieses Konstrukt aufgeht und dass die angestrebten Ziele im Schleswig-Holsteinischen Tourismus auch wirklich erreicht werden. Denn der Tourismus in Schleswig-Holstein ist keine Nische, sondern ein Riesenmarkt. Und es bestehen eine Reihe von Chancen, diesen Riesenmarkt mit Leben zu erwecken. Aber vielleicht werden diese Chancen eher in Erfolge umgemünzt, wenn ein bisschen weniger Bürokratie herrschen würde und ein bisschen mehr Wagnis und Eigenverantwortung – auch der einzelnen Gemeinden vor Ort – gewürdigt würde. Und was nicht passieren darf ist, dass die tatsächlichen zukünftigen touristischen Leuchttürme, die zu einer enormen Entwicklung des Landes beitragen könnten, aus den Augen verloren gehen.
Wo bleibt eigentlich das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau des ehemaligen Marinestützpunktes Olpenitz zur geplanten Marina mit Hotels und Shopping-Meile? Wo bleibt das klare Bekenntnis der Landesregierung zur zivilen Nutzung des Flughafen Jagel? Um beide touristischen Mega- Projekte ist es verdächtig ruhig geworden in Schleswig-Holstein. Dabei sollte klar sein, dass mit diesen Projekten mehr ausgelöst wird, als jede kleinteilige Förderung jemals bewirken kann. Und warum stehen eigentlich Besatzung und Passagiere der vielen Kreuzfahrtschiffe regelmäßig jeden Sonntag in Kiel und in Lübeck vor verschlossenen Geschäften?
Es bleibt immer noch viel zu viel tourismuswirtschaftliches Wachstumspotential ungenutzt. Und das sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich aktuell dramatisch verschlechternden konjunkturellen Situation. Denn ein Urlaub oder ein Wellness-Wochenende wird in schwierigen Wirtschaftlichen Lagen leicht mal gestrichen – und dies wird natürlich nicht spurlos an Schleswig-Holsteinischen Tourismus vorbei gehen. Das Jahr 2009 wird ein schwieriges Jahr für den Schleswig-Holsteinischen Tourismus, die Zahlen des ersten Halbjahres 2008 lassen schlimmes vermuten. Denn bereits im ersten Halbjahr 2008 sind die Buchungszahlen deutlich hinter den Zahlen von 2007 zurückgeblieben. Und betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im ersten Halbjahr 2008 noch 3,8 Tage, so waren es 2007 noch 4,6 Tage. Und es zeichnete sich bereits ein Trend dahingehend ab, dass die Gäste schon merklich sparsamer waren, worunter insbesondere die Außengastronomie litt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ich will nicht hoffen, dass die Konzentration auf die anspruchsvollen Genießer, die ein Nettohaushaltseinkommen von über 2500 Euro zur Verfügung haben und einen hohen Standard erwarten, sich nicht am Ende als die falsche Strategie herausstellt. Aber wenn die Landtagsfraktionen von CDU und SPD schon diese Konzentration auf hochwertigen Tourismus beschließt, dann muss auch so gehandelt werden. Denn auf keinen Fall darf im Land der Beschluss des Bauausschusses der Gemeinde Scharbeutz Schule machen. Die Mehrheit von SPD und Wählergemeinschaft hat dort gegen die Stimmen von CDU und FDP Anfang Oktober den Bau eines 20 Millionen Euro Luxus-Hotels in Haffkrug und damit die Schaffung von 70 Arbeitsplätzen verhindert.
Sehr geehrte Kollegen der SPD-Fraktion, so werden sie den Tourismus in Schleswig-Holstein nicht fördern. So verhindern sie ihn! Für die FDP-Fraktion steht fest, dass die beste Förderung des Tourismus darin besteht, erstens den Menschen das Reisen zu erleichtern und zweitens den Unternehmen und Organisationen der Tourismuswirtschaft zu helfen, noch erfolgreicher zusammen zu arbeiten. Dazu zählt, dass das Verkehrsnetz in Schleswig-Holstein zügig ausgebaut wird, damit die Menschen einfacher, zügiger, preiswerter und sicherer nach Schleswig-Holstein und in Schleswig-Holstein reisen. Dazu zählt, dass Gäste den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr noch einfacher im ganzen Land nutzen können. Und dazu zählt, dass die Gemeinden Schleswig-Holsteins wieder mehr Geld bekommen, um ihre Infrastruktur ausbauen und an die Bedürfnisse ihrer Gäste anpassen zu können. Wenn nur ein Teil der 128 Mio. Euro der vergangenen drei Jahre in diese Maßnahmen gesteckt worden wären, dann wäre möglicherweise viel mehr gewonnen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/