Heiner Garg: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorziehen, um der Krise zu begegnen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 334/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Finanzen/ Konjunktur

Heiner Garg: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorziehen, um der Krise zu begegnen In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Noch vor wenigen Wochen rechneten die Sachverständigen der Konjunkturinstitute damit, dass die Deutsche Wirtschaft 2009 moderat wachsen wird. Doch von diesem Optimismus ist nichts mehr geblieben. Mittlerweile befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in mitten des schärfsten konjunkturellen Abschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik. Im 2. Quartal 2008 ging das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 Prozent zurück, im dritten Quartal waren es schon 2,1 Prozent. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnte am 5. Dezember 2008 sogar, das BIP könnte 2009 im Jahresverlauf um sagenhafte 4 Prozent schrumpfen. Und es ist keine hausgemachte Krise. Die Krise setzt sich zusammen aus einem Wegbrechen der Außenhandelsnachfrage und einer erheblichen Konsumzurückhaltung, ausgelöst durch eine massive Verunsicherung der Bürger aufgrund der Finanzmarktkrise. Für Schleswig-Holstein sind diese Aussichten dramatisch. Mit 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum war Schleswig-Holstein im Jahr 2007 trauriges Schlusslicht aller Bundesländer. Im ersten Halbjahr 2008 wuchs die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft zwar mit 1,6 Prozent – aber damit so wenig, wie in keinem anderen Bundesland. Auch die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2008 sahen nicht gut aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent liegt Schleswig-Holstein derzeit auf Platz 7 der Bundesländer, im Mai war es noch Platz 5. Und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich liegt Schleswig-Holstein mittlerweile auch auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Im Schleswig-Holsteinischen Bauhauptgewerbe gingen in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Auftragseingänge um 2 Prozent zurück und die Zahl der Beschäftigten sank um 1,9 Prozent. Damit verloren in den ersten 9 Monaten bereits 400 Beschäftigte im Baugewerbe ihren Arbeitsplatz. Laut Herbstumfrage der Unternehmensverbände Nord zeichnet sich ein dramatischer Einbruch bei Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 den Exporten ab und die Investitionen der Schleswig-Holsteinischen Firmen werden bis zum Ende des Jahres 2008 um 8,7 Prozent geringer sein als im Jahr 2007.
Was hier auf Schleswig-Holstein zurollt, lässt sich nicht durch aussitzen abwenden. Es muss gehandelt werden. Die Situation wird dramatisch – und wir müssen, da wo wir es können, zielgerichtet öffentliche Investitionen vorziehen, um die Krise wenigstens etwas abzuschwächen. Und ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: es helfen keine partiellen Steuergeschenke, die nicht verkonsumiert werden, sondern aufs Sparbuch wandern. Und sehr geehrter Herr Stegner, es helfen keine Weihnachtsgeschenke in Form von Konsumgutscheinen, wie sie ein Teil ihrer Bundespartei lauthals einfordert. Das ist teuer und bringt rein gar nichts. Wir brauchen öffentliche Investitionen und zwar zügig umgesetzt, zielgenau eingesetzt und vor allem zeitlich befristet. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion, ein Investitions- und Wachstumspaket zu beschließen. Zur Belebung der Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein und zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung und die Steuereinnahmen, sollen öffentliche Investitionen vorgezogen werden und als Sofortmaßnahme ein landeseigenes Investitionsprogramm aufgelegt werden. Die öffentlichen Investitionen sollen verwendet werden für • den Abbau des Sanierungsstaus und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur von Kommunal- und Landesstraßen, • die Unterstützung der Kommunen bei dringend notwendigen Maßnahmen zur Schulsanierung und zum Schulneubau, • ein Programm zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und • zur Ausstattung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet.
Denn in allen vier Feldern sehen wir einen erheblichen Nachholbedarf. Der vorhandene Sanierungsstau kann mit dem Investitionspaket zum Teil abgearbeitet werden. Durch entsprechende Ausschreibungen in kleinen Teillosen kann zudem dafür gesorgt werden, dass die Aufträge zum großen Teil in der Region bleiben und durch den Abbau von bürokratischen Schranken kann eine zügige Auftragsvergabe erfolgen. Dann kommen diese Investitionen da an, wo sie tatsächlich etwas bringen. Die Aufträge helfen dem heimischen Handwerk und der Bauwirtschaft, der Arbeitsmarkt wird stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert. Das wiederum wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen und auf die Sozialabgaben aus. Der große Vorteil dieses Infrastrukturprogramms, wie es die FDP-Fraktion fordert, ist also, dass eine doppelte Dividende erzielt wird. Zum einen stimuliert es durch die erheblichen Investitionen kurzfristig Nachfrageimpulse, verbessert aber gleichzeitig die langfristigen Wachstumsbedingungen. Mit Investitionen in die Verkehrswege sorgen wir dafür, dass Schleswig-Holstein ein bisschen weniger dramatisch von den internationalen Warenströmen abgekoppelt ist. Mit Investitionen in den Schulbau und der Schulsanierung investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Mit der Förderung von energetischer Sanierung der öffentlichen Gebäude leisten wir einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Reduzierung der CO2-Emissionen und werten gleichzeitig die Gebäude auf. Und schließlich sorgen wir mit dem Ausbau des Breitbandinternets im ländlichen Raum für eine sofortige Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, am weltweiten Datenaustausch teilzuhaben.
Und eigentlich müssten wir diese Debatte heute auch gar nicht so ausgiebig führen. Denn in den vergangenen Tagen ist mehr als deutlich geworden,
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 dass eine breite Mehrheit für unseren Antrag vorhanden sein müsste. Denn überall um uns herum werden kräftig Investitionspakete geschnürt oder zumindest massiv gefordert. Die CDU-Fraktion in Hessen will mit 100 Millionen zusätzlich das Landesstraßennetz sanieren. Die CDU- Bildungsministerin Annette Schavan forderte die Länder auf, den Kommunen mehr Gelder für ein umfassendes Sanierungsprogramm der Schulen bereitzustellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will zeitnah ein Infrastrukturprogramm auflegen. Die SPD-Fraktion in Niedersachsen fordert in ihren Haushaltsanträgen ein 427 Millionen schweres Investitionspaket. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert einen „umfassenden kommunalen Investitionspakt, um die lahmende Konjunktur auf Trab zu bringen.“ Und selbst Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Marnette sagte am 18. Oktober im sh:z, dass er mit Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verhindern will, dass Schleswig-Holstein in den Strudel einer Rezession gerät.
Am 31. Oktober sagte der Ministerpräsident in seiner Rede auf dem CDU- Parteitag: „Die CDU ist die Partei, die auch in der Krise für Verantwortung und Verlässlichkeit steht.“ Und weiter: „Mit pragmatischen Lösungen zum Wohle unseres Landes werden wir gemeinsam auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen meistern.“ Die Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Investitions- und Wachstumspakt ist so eine pragmatische Lösung. Stimmen Sie also heute unserem Antrag zu, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/