Lars Harms zu TOP 26 Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

Presseinformation
Kiel, den 11.12.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 26 Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken Drs. 16/2351

Die Debatten der letzten Monate um die zukünftige Energieversorgung und den Klimaschutz
haben gezeigt, dass wir beides nicht unabhängig voneinander betrachten können. Dabei ist
immer wieder deutlich geworden, dass wir von den fossilen Energieträgern weg kommen
müssen. Für den SSW steht fest, dass das langfristige Ziel die komplette Versorgung aus
regenerativen Energien ist. Bis es jedoch soweit ist, müssen die Weichen entsprechend gestellt
werden. Hierzu gehören deshalb auch die Steigerung der Energieeffizienz und die
Energieeinsparung.


Die Deckelung des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien - aus Wind, Wasser, Sonne und
Biomasse – ist die Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist es notwendig, das Stromnetz, das
heute noch zentral ausgerichtet ist, umzustrukturieren und so umzubauen, dass die dezentralen
Energieträger erschlossen werden können und der Strom eingespeist und weitergeleitet werden
kann. Erzeugung, Verteilung und Verbrauch werden somit zu einer dezentralen
Versorgungseinheit. 2
Für Schleswig-Holstein ist insbesondere die Windenergie von maßgeblicher Bedeutung.
Schleswig-Holstein ist ein Windland. Wir haben das Know-how und unsere Wirtschaft wird
weiter davon profitieren. Die Produktion von Windstrom gerade im Offshorebereich birgt
enorme Potentiale. Damit können wir es schaffen, Lieferant von Strom aus regenerativen
Energieformen zu werden, sobald die Offshore-Windparks den Strom produzieren und dieser
entsprechend transportiert wird.
Aber nicht nur aus energiepolitischen Gründen, wird die Windenergie für Schleswig-Holstein die
Energieform der Zukunft. Auch aus Gründen des Klimaschutzes wird Offshore-Windkraft ein
wichtiger Baustein der künftigen Energieversorgung sein.


Aber bis es soweit ist, kommen wir um einen Mix aus regenerativen und fossilen Energieformen
nicht umhin. In diesem Punkt verabschieden sich die Grünen jedoch von der Wirklichkeit. Es wird
so getan, als ob der Sprung aus dem Atomzeitalter ins Zeitalter der regenerativen Energien ohne
weiteres machbar ist. Für eine Übergangszeit brauchen wir aber diesen Mix und dabei kommen
wir um Kohle nicht herum.
Aus Sicht des SSW ist Gas keine Lösung. Zum einen, weil wir uns in eine Abhängigkeit begeben,
die politisch fragwürdig ist. Und zum anderen, weil heute Braun- und Steinkohlekraftwerke rund
50 % der Stromgewinnung ausmachen und diesen Bedarf können wir auch nicht mit
Gaskraftwerken decken. Der Bedarf an Gas wäre unerschwinglich hoch.
Daher bleibt nur die Möglichkeit, auf Kohlekraftwerke zu setzen. Natürlich ist Kohle auch ein
endlicher Rohstoff, aber im Gegensatz zu dem vorher genannten Energieträger ist Kohle
weltweit vorhanden und was wichtiger ist, wir haben sie im eigenen Land. Damit ist zumindest
eine gewisse Verfügbarkeit sichergestellt.


Wir halten aber daran fest, Kohle ist nur eine Übergangslösung. Wenn wir uns politisch dazu
bereit erklären, diesen Weg der mittelfristigen Energieversorgung zu gehen, dann nur, wenn wir
gleichzeitig eine Ausstiegsstrategie für die Kohle festlegen – vergleichbar mit dem Atomausstieg. 3
Darüber hinaus brauchen wir ein bundesweit abgestimmtes Konzept, wie und wo neue
Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik gebaut werden und welche alten Kraftwerke dafür
abgeschaltet werden. Dies haben wir auch vor einiger Zeit hier im Landtag beantragt, aber die
Koalitionsfraktionen wollten diesen Weg nicht mitgehen.


Wenn wir über den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Schleswig-Holstein sprechen, dann kann
dies nur – wenn überhaupt – in Brunsbüttel sein. Denn dort haben wir die entsprechende
Infrastruktur, die dies überhaupt möglich macht. Jeder andere Standort in Schleswig-Holstein
kommt aus Sicht des SSW nicht in Frage.


Was nun den Antrag der Grünen angeht, ist festzustellen, dass er nichts mit der Wirklichkeit zu
tun hat. Auch wenn er sich auf wissenschaftliche Untersuchungen gründet, haben wir jedoch
keine Handhabe, den Bau eines Kohlekraftwerks zu verhindern. Wenn alle planungs- und
baurelevanten Vorgaben erfüllt sind, kann der Bau des Kraftwerks nicht versagt werden. Die
Grünen hätten bei ihrem Antrag an die Erfahrungen aus Hamburg denken müssen, wo eine
grüne Umweltsenatorin nun den Bau eines Kohlekraftwerks nach recht und Gesetz genehmigen
muss..
Die Landesregierung nun zu bitten, auf den Investor dahingehend einzuwirken, dass die
Planungen zum Neubau der Kohlekraftwerke eingestellt werden, weil es sich wirtschaftlich nicht
trägt, ist kein Hinderungsgrund. Dies ist eine Entscheidung, die der Investor treffen muss. Und
ich glaube, dass mögliche Bedenken, gegen ein Kohlekraftwerk, im Vorfeld vom Investor
entsprechend abgeklärt werden. Was bleibt, ist die Tatsache, dass wir ein Übergangs- und
Ausstiegskonzept brauchen. Hier sind wir dank der Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition
keinen Schritt weiter gekommen und das schadet dem Klima mehr als alles andere.