Heiner Garg zur Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 336/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/ Kohlekraft
Heiner Garg zur Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraft- werken) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Antrag des Kollegen Matthiesen ist schon etwas merkwürdig. Geht es nach den Grünen, dann soll der Landtag heute feststellen,
1. dass Wissenschaftliche Untersuchungen von neu zu errichtenden Kohlekraftwerken in Brunsbüttel nahe legen, dass deren Wirtschaftlichkeit nicht gesichert sei, 2. dass der Neubau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel keine Gewinne zu erzielen droht, 3. dass die Gemeinde Brunsbüttel in diesem Fall aus der Ansiedlung von Kohlekraftwerken keine Gewerbesteuereinnahmen erzielen wird und 4. dass das Land entsprechend nicht von der Gewerbesteuerumlage profitieren wird.
Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Zu 1.: Es gibt in der Tat ein Gutachten, das feststellt, dass die Wirtschaftlichkeit von neuen Kohlekraftwerken Brunsbüttel nicht gesichert ist. Das ist eine Tatsache, das brauchen wir nicht festzustellen. Wir müssen auch nicht feststellen, dass der Tag 24 Stunden hat – das ist schlichtweg so.
Zu 2.: Der Neubau von Kraftwerken erzielt nie Gewinne für den Betreiber, höchstens für die Bauunternehmen. Was Kollege Matthiesen hier meint, ist der Betrieb der Anlage. Dieser Punkt ist also schon sprachlicher Müll.
Zu 3.: Ob Brunsbüttel in der Zukunft keine Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb der neuen Kohlekraftwerke erzielen wird, das können wir nicht feststellen, das wird schlichtweg die Zeit zeigen. Ich denke, auch Kollege Matthiesen kann sich noch so oft in sein Zelt vor seine Glaskugel setzen und
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 wird trotzdem keine sichere Vorhersage über künftige Gewerbesteuereinnahmen in Brunsbüttel treffen können.
Zu 4.: Zur Frage der Gewerbesteuerumlage gilt das Gleiche wie für die Gewerbesteuereinnahmen bei der Gemeinde Brunsbüttel. Ob hier künftig Mittel fließen werden, können wir nicht feststellen, das werden wir sehen. Aber, wenn gar keine Kraftwerke mehr errichtet werden, gibt es Null Gewerbesteuereinnahmen. Das ist sicher.
Kurzum, der Antrag ist so formuliert, dass er bei uns nicht den Eindruck hinterlassen hat, als tauge er als tragfähige Basis für eine gute Sachdiskussion.
Aber das ist noch nicht alles an Kritik zu dieser Vorlage.
Kollege Matthiesen, in diesem Land gibt es viele engagierte Kommunalpolitiker, die in eigener Verantwortung Entscheidungen für ihren Standort zu treffen haben. Dafür sind sie gewählt und die Vertreter der Gemeinde Brunsbüttel haben sich dazu entschieden, dass bei ihnen ein Standort für neue Kohlekraftwerke entstehen soll.
Ich sage Ihnen ganz klar, es steht uns als Landtag nicht zu, hier den Besserwisser zu spielen und von oben herab den Brunsbüttelern zu sagen, dass ihre Entscheidung eine unwirtschaftliche und falsche war. Ich gehe davon aus, dass sich jeder Gemeindevertreter vor Ort mehr mit dieser Thematik beschäftigt hat, als der Kollege Matthiesen.
Das Gleiche gilt für die vom Kollegen Matthiesen im Antrag vorgenommene Einmischung in die Führung von Wirtschaftsbetrieben – hier Energieproduzenten. Die müssen selbst entscheiden, ob der Bau künftiger Kohlekraftwerke für sie eine sinnvolle Investition ist oder nicht. Das ist unternehmerisches Risiko und auch hier glaube ich, dass sich die dortigen Fachleute besser mit dem Thema beschäftigt haben, als der Kollege Matthiesen.
Ich möchte dennoch auf die im Antrag angedeutete Problematik eingehen, weil ich finde, dass die Feststellungen des auch von der FDP sehr geschätzten Professor Hohmeyer von der Universität Flensburg nicht in einem plump gestrickten Antrag untergehen sollten. Das hat er nicht verdient.
Er spricht nämlich ein wichtiges Problem an. Die nicht ausreichenden Kapazitäten der Stromnetze. Die von Professor Hohmeyer angeführte Problematik hängt ja eng mit den begrenzten Aufnahmemöglichkeiten der bestehenden Stomnetze zusammen und in der Tat hat natürlich Strom aus beispielsweise Windkraftanlagen bei der Einspeisung in die Netze Vorrang vor Strom aus Kohlekraftanlagen.
Wenn die Kapazitäten der bestehenden Netze nicht ausreichen, um die produzierten Strommengen aufzunehmen, dann müssen wir hier den Ausbau der Netze angehen. Darüber können wir gerne reden.
Abschließend lassen Sie mich für die FDP festhalten. Auch wir sind für den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie und sie genießt bei uns auch Vorrang vor Kohlekraftwerken. Aber es macht auch aus klimapolitischen Gründen Sinn, wenn ein neues Kohlekraftwerk mit geringeren CO²- Emissionen ein altes Kraftwerk ersetzt. Wir sehen uns darin einig mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Herrn Özdemir.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/