Lars Harms zu TOP 18 EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

Presseinformation
Kiel, den 10.12.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18 EU- EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen Drs. 16/2333

Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein
Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der Nachhaltigkeit
verpflichteten Landwirtschaft und vor allem ein Schritt weg von der Einzelförderung hin zur
Strukturförderung. Wir als SSW begrüßen diesen Schritt sehr, zeigt er doch, dass die EU hier
weiter ist als zum Beispiel die bundesdeutsche Politik. Während man hier noch auf
Besitzstandwahrung setzte, hat man in Brüssel den ersten konkreten Schritt hin zu einer
Umstrukturierung der Landwirtschaftspolitik gewagt.


Das Ganze geschieht dabei durchaus unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, in der der
einzelne Landwirt stecken mag. Direkt-Hilfen unter 5.000 Euro werden laut EU-Kompromiss
nicht angetastet. Das heißt, die Kleinen werden geschont und die Kürzung der Subventionen
trifft nur die, die es verkraften können. Bekommt ein Landwirt oder auch ein
Industrieunternehmen, schließlich haben diese auch landwirtschaftlich genutzte Flächen, mehr
als 5.000 Euro, werden die Subventionen um 5 Prozent gekürzt. Das heißt, auch hier bleiben 95 2
Prozent bei den jeweiligen Betrieben und Unternehmen. Nur wenn ein Unternehmen mehr als
300.000 Euro Subventionen im Jahr erhält, sollen weitere 4 Prozent, also insgesamt 9 Prozent
gekürzt werden. Betrachtet man dieses Modell, so kann man sagen, dass ein Großteil der
Subventionen erhalten bleibt und somit die marktwirtschaftlichen Herausforderungen für die
Landwirtschaft erst einmal nur begrenzt sind. Somit bleibt die Planungssicherheit bestehen, aber
gleichzeitig werden in Schleswig-Holstein 16 bis 17 Millionen Euro Agrarsubventionen freigesetzt,
die jetzt anderweitig genutzt werden können und müssen.


Die EU hat eindeutig das Ziel ausgerufen, dass die Subventionen für die Landwirtschaft, die
eingespart werden, auch wieder dem Land zur Verfügung gestellt werden aus dem sie entzogen
wurden. Allerdings können diese nur abgerufen werden, wenn sie entsprechend co-finanziert
werden. Diese Mittel müssen nun bereitgestellt werden, damit im ländlichen Raum investiert
werden kann. Diese Investitionen können wichtige Impulse geben, die in Zeiten der
wirtschaftlichen Rezession nicht unterschätzt werden sollten. Die EU geht hier jedenfalls den
richtigen Weg, in dem mit dem EU-Geld zusätzliche Investitionen ausgelöst werden sollen,
anstatt bestehende Strukturen nur zu subventionieren. Jeder Marktwirtschaftler sollte daher von
dieser Idee angetan sein.


Ziel der Brüsseler Umverteilung ist es, Projekte zum Klima- und Naturschutz anzuschieben oder
zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum beizutragen. Hier bestehen
insbesondere Chancen für Schleswig-Holstein. Bei der Regionalentwicklung sehen wir Chancen
im Bereich der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, die für neue Unternehmen sorgen
könnte. Auch der Tourismus bietet im ländlichen Raum Möglichkeiten seine Region weiter zu
entwickeln. Wenn man bedenkt, dass die Gesamtförderung des Tourismus im unseren Land rund
2 bis 3 Millionen Euro jährlich beträgt, ist die Gesamtsumme von 16 Millionen Euro, die zu
vergeben sind, immens.
Und auch die Agrar-Umweltmaßnahmen könnten besser gefördert werden. Würde man dies tun,
würde man neue Einnahmemöglichkeiten für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum 3
schaffen. Hier denke ich insbesondere an die Grünlandförderung und an die Extensivierung von
Flächen. Schließlich ist in Schleswig-Holstein seit 2003 bundesweit am meisten Grünland
umgebrochen worden, mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen für den
Naturhaushalt.


Welche Feststellungen können wir also treffen? Wir können erstens feststellen, dass der EU-
Agrarkompromiss vom November nicht die Kleinbauern trifft, sondern eher die Großen der
Branche und große Industriebetriebe. Zweitens können wir feststellen, das die Kürzungen der
Subventionen nicht so groß sind, als dass man von einer gravierenden Änderung sprechen
müsste. Es bleibt somit die Planungssicherheit für die Betriebe bestehen. Drittens sind die Mittel
nicht verloren, sondern können für sinnvollere Maßnahmen als Subventionen genutzt werden.
Das alles ist ein kleiner Kompromiss mit einem deutlichen Fingerzeig in welche Richtung die EU-
Politik in dieser Frage gehen will. Und das alles begrüßen wir.


Aufgabe des Landes ist es aber nun, hier möglichst viel daraus zu machen und das setzt voraus,
dass Programme umgestaltet werden und Geld in die Hand genommen wird, damit wir unsere
ländlichen Räume mit dem freiwerdenden Geld unterstützen können. Dabei gilt es mindestens
die 16 bis 17 Millionen Euro wieder ins Land zu holen, die in Schleswig-Holstein bei den
Subventionen rechnerisch gestrichen worden sind, und möglicherweise sogar nicht abgerufene
Mittel anderer Länder für unser Land zu sichern. Hier erwarten wir im Ausschuss konkrete
Angaben wie dieses geschehen soll.