Claus Ehlers zu TOP 18: Der Zweck heiligt die Mittel nicht

Agrarpolitik
Nr. 413/08 vom 11. Dezember 2008
Claus Ehlers zu TOP 18: Der Zweck heiligt die Mittel nicht
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Vor kurzer Zeit hat die Europäische Union erneut die Agrarförderung verändert. Nach langen Diskussionen wissen wir nun, dass unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft über 17 Millionen Euro verlieren wird. Diese Mittel werden von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet und fehlen auf den Höfen. Selbstverständlich muss uns daran gelegen sein, die dem Land zufließenden Modulationsmittel zu binden und sinnvoll einzusetzen. Die dafür erforderlichen Co-Finanzierungsmittel müssen bereit gestellt werden.
Für die zusätzlichen Modulationsmittel müssen dank der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin nicht die üblichen 50 %, sondern nur 25 % co-finanziert werden. Bemerkenswert ist für mich, dass die Reduzierung von Direktbeihilfen für manche Parteien offensichtlich überhaupt kein Problem darstellt und zugleich jeder Cent, um den der Milchpreis fällt, den regierungstragenden Parteien in Bund und Land angekreidet wird. Fallende Milchpreise sind für viele Betriebe ein schwerwiegendes Problem – aber sinkende Direktbeihilfen sind es auch. Wer vorgibt, sich für unsere Landwirtschaft einzusetzen, macht sich mit einer selektiven Betrachtungsweise höchst unglaubwürdig. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt die Mittel eben nicht.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 So manche Entscheidung der Europäischen Union ist in Deutschland nicht auf viel Gegenliebe gestoßen. Oft genug wurde das, was als zuverlässig galt, umgestoßen. Die neue Prämienregelung, die in wenigen Jahren greift, muss längerfristig Bestand haben, um den Höfen verlässliche Plandaten zu bieten. Das ständige hin und her der Agrarpolitik führt auf den Höfen zu Entscheidungen, die nur für den Moment gültig sind und viel Flexibilität erfordern. Das belastet insbesondere junge Betriebsleiter, die Zukunftsinvestitionen planen. Wenn es gelingt, die neuen Modulationsmittel zu binden – und davon gehe ich aus - , dann müssen sie auch für eine planbare und nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist auch von der Politik abhängig. Das zu leisten sind wir aufgerufen. Ich beantrage daher die Überweisung der beiden Anträge in den Agrar- und Umweltausschuss.



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