Dr. Henning Höppner zu TOP 18: Neue EU-Vorgaben nutzen für die Entwicklung der ländlichen Räume

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18, EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen (Drucksache 16/2333)
Dr. Henning Höppner:

Neue EU-Vorgaben nutzen für die Entwicklung der ländlichen Räume

Am 20.11.2008 hat der EU-Agrarministerrat in einer Nachtsitzung die im Vorfeld heiß diskutierten Beschlüsse zum sogenannten Health-Check gefasst. Nun hat sich der Nebel über dem Schlachtfeld gelichtet, die kontroverse Kommentierung der Beschluss- lage mit Enttäuschung und Freude über die Inhalte lässt den Schluss zu, dass mit die- sen Kompromissbeschlüssen ein tragfähiges Ergebnis erzielt wurde. Wer mehr er- wartet hat, der sei daran erinnert, dass es immerhin noch um 43 % des EU-Haushaltes für die Agrarpolitik geht. Von den Etats der Landwirtschaft und der ländlichen Räume mit zusammen 53 Milliarden Euro gingen im letzten Jahr 6,8 Milliarden Euro an deut- sche Bauern. Angesichts der erforderlichen Verlässlichkeit für die Landwirtschaft konn- te daher nur eine Evolution und keine Revolution in der Agrarpolitik stattfinden.

Der Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine bessere Infrastruktur in den ländlichen Räumen ist klar und wird durch die Beschlüsse unterstrichen: Direktzah- lungen werden entkoppelt und mit konkreten Umwelt- und Naturschutzstandards gekoppelt (Cross Compliance) – der Aufwand für Betriebe und Behörden wird weiter vereinfacht.

Die Umverteilung der Direktzahlungen der ersten Säule in die Entwicklung des ländli- chen Raumes (zweite Säule) wird durch neue Modulationssätze – gestuft nach Größe



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



der Betriebe – verstärkt. Hier stehen neue Mittel bereit, um in den Bereichen Klima- wandel, Wassermanagement, Schutz der biologischen Vielfalt und Erzeugung von Bioenergie – und im sogenannten Milchfonds – eingesetzt werden zu können.

Diese neuen Modulationsmittel müssen durch Bund und Land kofinanziert werden. Für Schleswig-Holstein sind im Schnitt 16 Mio. € zu 25 % von Bund und Land zu kofinan- zieren, damit die Gelder im Land gehalten werden können. Das ist angesichts unserer Haushaltslage keine einfache Aufgabe, der Appell im Antrag des SSW ergeht aber auch in unserem Namen.

Weiter entsteht durch die in letzter Minute getroffene Entscheidung, die Mittel für die vom geplanten Milchquotenausstieg betroffenen Regionen („Milchfonds“) mit in den Katalog der 2. Säule aufzunehmen, eine Konkurrenz zu den Zielen Biodiversität, Kli- maschutz, Wasserhaushalt und Erneuerbare Energien. Diese Konkurrenz darf bei al- lem Verständnis für die schwierige Situation der Milcherzeuger auch in Schleswig- Holstein nicht dazu führen, dass alle anderen Ziele vergessen werden. Wir wollen eine zukunftsfähige Milchproduktion und Landwirtschaft mit einem intakten ländlichen Raum in guter Infrastruktur. Eine nur einzelbetrieblich ausgerichtete Förderpolitik kann die von uns gewünschte Förderung der Infrastruktur im ländlichen Raum nicht erset- zen.

Angesichts der großen Probleme für unsere Milchbauern dürfen bei dem Weg raus aus der Milchquote im Jahr 2015 mit dem Milchfonds von zwar über 300 Millionen € bundesweit keine zu großen Hoffnungen genährt werden. Der „Spiegel“ spricht hier in seiner aktuellen Ausgabe bei einem Zuschuss von einem halben Cent pro Liter spöt- tisch von einem „Sterbegeld“. Dies ist angesichts der Marktschwankungen sicher keine wesentliche Stütze. Schleswig-Holstein hat als guter Milchproduktionsstandort mit sei- nem Produktionswert von knapp 800 Millionen € jährlich gute Chancen und muss sei- nen eigenen Weg gehen, um die Milchproduktion zu steigern und am Markt ab- -3-



zusetzen. Dazu gehören einzelbetrieblich erhebliche Anstrengungen und strukturelle Anpassungen in überbetrieblicher Kooperation und bei den Meiereien. Dieser Weg des aktiven Wachstums wird durch die leicht erhöhten Milchquoten gestützt, denn er macht die Milchquoten billiger.

Beide vorliegenden Anträge können aus meiner Sicht in ihrer Zielsetzung getragen werden, sie sollten dem Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen und dort fachlich fundiert diskutiert werden.