Konrad Nabel zu TOP 25: Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf die Finanzkrise

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25, Klimaschutzziele nicht verwässern (Drucksache 16/2347)

Konrad Nabel:

Der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf die Finanzkrise

Mit dem vorliegenden Antrag haben wir die Chance, unsere Position zum Klimaschutz erneut und aktuell zu bestätigen. Es gibt leider viele andere Stimmen, jetzt auch von Angela Merkel, die sich sonst gerne als Europas führende Umweltschützerin darstellt, die sich aber jetzt - gestern und heute in Brüssel - gegen fortschrittliche Klimaschutz- beschlüsse sperren will, da diese Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden würden. Wer so denkt, zeigt eindeutig, dass er von moderner Wirtschafts- und Umweltschutz- politik wenig versteht und dass der Begriff der Nachhaltigkeit immer noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.

Frau Merkel mutiert damit in kurzer Zeit von der Klima-Queen zur Klima-Killerin und opfert sämtliche auch ihr bekannten Fakten auf dem Altar der angeblichen Arbeits- platzgefahr. Ich will bei dieser Kritik auch Umweltminister Gabriel nicht auslassen, der zeitgleich die Klimakonferenz in Poznan mit der deutschen Klimawende-Wende überraschte und dazu beitrug, dass der bisherige Klima-Musterschüler Deutschland zum „Fossil des Tages" ernannt wurde.

Mit dieser Kritik bin ich nicht allein. Auch im Hamburger Abendblatt, einem bekanntlich nicht gerade fortschrittlichen Organ, wird heute in einem Kommentar zum Wärmelast- plan Elbe ausgeführt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Forderung, zwar Klima-



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schutz zu betreiben, aber nur, wenn keine Arbeitsplätze gefährdet sind, der Industrie in die Hände spielt und damit eine kurzsichtige Politik betreibt - ökologisch und öko- nomisch.

Es ist gut, dass der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer weiterhin klare Worte findet: „Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearte- ten konjunkturpolitischen Überzeugung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich. Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache.“ Diese Worte kann ich nur unterstreichen. Gerade angesichts der Finanzkrise sind In- vestitionen in den Klimaschutz richtig und zukunftsfähig. Sie sind Investitionen in die Realwirtschaft und nicht in Luftschlösser.

Die Weltklimakonferenz in Poznan braucht ein positives Signal aus Brüssel. In dieser historischen Situation darf Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verlieren. Das heißt, die Bundesregierung muss sich an den Beschluss des Bundestages halten: 100 % Versteigerung, auch und insbesondere für Deutschland. Ein inkonsequenter Emissi- onshandel wäre ökonomisch falsch und würde der historischen Herausforderung nicht gerecht. Wer Bewegung in Poznan will, muss auf dem EU-Gipfel mutig handeln!

Zahlreiche Meldungen zeigen uns täglich, dass wir in unseren Zielen für den Klima- schutz nicht nachlassen dürfen, vielmehr müssen wir sie weiter verstärken. Das ma- chen Nachrichten aus der Arktis deutlich. Das Meereis des Arktischen Ozeans schwindet unerklärlich schnell, im September 2007 bedeckte es nur noch eine Fläche kaum halb so groß wie Europa: Dies ist ein Verlust von beinahe 40 % im Vergleich zum Mittel der achtziger und neunziger Jahre.

Deutschland muss daher im Klimaschutz weiter seine Vorreiterrolle erhalten und ausbauen. Mut machen hier uns die Nachrichten, dass die Kyoto-Ziele von minus 21 -3-



% weniger klimaschädlichen Treibhausgasen im letzten Jahr bereits mit 22,4% über- troffen worden sind. Dass Deutschland im Schnitt der Jahre 2008 - 2012 sein Kyoto- Ziel erreichen wird, ist für mich daher sicher. Ein Ausruhen auf diesem Erfolg ist jedoch der falsche Schluss, es ist wie beim Rudern gegen den Strom: Wer stehen bleibt, fällt zurück.

Eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik hilft nicht nur, katastrophale Schäden ab- zuwehren, sie schafft neue Marktchancen und Arbeitsplätze. Wie dies verpasst werden kann, sehen wir aktuell in Amerika, wo in Detroit die Spritschlucker ohne Marktchancen vergammeln. Hier wünsche ich auch in Deutschland mehr Mut. Der Kompromiss bei der Einigung von CO2-Grenzwerten für Neuwagen mit einem maxima- len Ausstoß von 120 g/km ist für mich - anders als für Sigmar Gabriel - ein schlechter Kompromiss, der falsche Zeichen setzt.

Kyoto war gut, aber gestern. Von der 14. Weltklimakonferenz in Poznan mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen aus rund 190 Staaten erwarte ich trotz der neuen Bremserrol- le Deutschlands mutige Eckpunkte für ein Nachfolgeabkommen für das 2012 aus- laufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto. Bis 2020 muss Europa beim Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen gemeinsam ein Minus von 30 % schaffen. Wenn die EU nicht voran geht und demonstriert, dass entwickelte Industriestaaten Treibhausga- se reduzieren können, ohne dass dadurch ihre Wirtschaft geschädigt wird, werden an- dere Staaten nicht auf diesem Weg folgen.

Handlungsfelder sind hier neben dem Verkehr und der Stromerzeugung - auf die Rol- le der Kohlekraftwerke ist mein Kollege Olaf Schulze bereits gestern eingegangen - vor allem die privaten Haushalte. Effizienzsteigerungen bei Heizungen und Gebäudeisolie- rung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich sind hier die richtigen Signale, die auch durch das Investitionspaket der Bundesregierung unter- stützt werden. -4-



Ich appelliere an Alle heute: Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz darf nicht gefährdet werden, der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf die Finanzkrise. Kli- maschutz darf nicht als Feigenblatt für falsche Firmenpolitik benutzt werden. Mut machen hier Stimmen aus der deutschen Wirtschaft wie die von Siemens-Chef Peter Löscher, der auf das enorme wirtschaftliche Potenzial hinweist, das in umweltfreundli- cher Technik steckt. Im Jahr 2007 hat Siemens bereits ein Viertel des Umsatzes damit erreicht. Löscher erwartet, dass das Umweltportfolio bis 2011 von heute 17 auf 25 Mil- liarden Euro wachsen wird. Wer in Gasturbinen, Zügen und Windkraftanlagen inves- tiert, hat die richtige Strategie, dies nützt der Umwelt und der Wirtschaft gleicherma- ßen.