Dr. Heiner Garg: "Klimaschutz ist ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 343/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Wirtschaft/Klimaschutzziele
Dr. Heiner Garg: „Klimaschutz ist ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll“ In seinem Redebeitrag zu TOP 25 (Klimaschutzziele nicht verwässern) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Klimaschutz ist ein wichtiges Thema der Zukunft. Wir sind uns da in diesem Hause einig. Wir sind uns ebenso darüber einig – zumindest war das immer mein bisheriger Eindruck, dass wir die Klimaschutzziele, die die Bundes- regierung in Meseberg seinerzeit formuliert hat, von uns mitgetragen werden. Auch die Bevölkerung ist sich in dieser Frage einig. Nach dem heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Menschen in Deutschland für ein Festhalten an den vereinbarten Klimaschutzzielen.
Bisher sind wir in Deutschland auf einem guten Weg. So konnte man erst vor wenigen Wochen in der Onlineausgabe des „Spiegel“ lesen, dass Deutschland die Kyoto-Vorgaben bereits erfüllt habe. In 2007 waren die Treibhaus-Emissionen gegenüber 1990 gesunken. Damit liegen wir über der Grenze von 21 Prozent, die im Kyoto-Protokoll vereinbart wurde.
In den deutschen Haushalten gehen die klimaschädlichen Emissionen, die insbesondere durch Heizwärme entstanden sind zurück und auch im Straßenverkehr gingen die Emissionen seit 1999 zurück.
Wir sind also derzeit im Rahmen dessen, was wir uns selbst vorgenommen haben, aber der Weg ist noch nicht zu Ende, wenn wir die oben aufgeführten Ziele von Meseberg erreichen wollen.
Vor dem Hintergrund des derzeit in Polen stattfindenden EU-Gipfels muss man sich allerdings Sorgen machen, ob hier nicht eine Entwicklung eingeleitet wird, die in der Tat am Ende dazu führen wird, dass die bisher noch geltenden Klimaschutzziele irgendwann zumindest abgeschwächt, wenn sie nicht gar in größerem Maße aufgegeben werden. Meine feste Auffassung hierzu ist: Das können wir uns nicht leisten – nicht ökonomisch und schon gar nicht ökologisch. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Formal werden zwar auch beim EU-Gipfel derzeit die Klimaschutzziele nicht angetastet, aber eine Vereinbarung, den osteuropäischen Ländern bei den Emissionszertifikaten kostenlose Zuteilungen zu geben, ist kein gutes Signal. Das gilt auch für eine Vereinbarung, dass in Deutschland energieintensive Unternehmen kostenlose Zuteilungen an Emissionszertifikaten bekommen sollen.
Es trifft zwar zu, dass die Menge dieser Emissionszertifikate bis 2020 zurückgeführt wird und so allein hierdurch das Klimaziel erreicht werden kann, dennoch sind unsere Bauchschmerzen nicht unerheblich.
Bei einem Emissionshandel kauft ein Unternehmen Zertifikate, bezahlt dafür und hat damit die Rechte erworben, entsprechend weitere Mengen CO² abzugeben. Bei einer kostenlosen Verteilung von Zertifikaten muss man sich fragen, wer überhaupt an dieser Verteilung teilnimmt. Nach welchen Kriterien werden diese vergeben?
Es ist schon fraglich und auch ein wenig willkürlich, dass ausgerechnet so genannte Energiefresser hier geschont werden sollen, denn auch Unternehmen, die nicht in gleichem Maße energieintensiv produzieren, wie ein Aluminiumproduzent, werden ja durch hohe Energiepreise und möglicherweise durch den Erwerb von Emissionzertifikaten strukturell und damit im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen belastet.
Sie müssen sich aber darauf einstellen. Bei den energieintensiven Unternehmungen werden allerdings durch entsprechende kostenlose Zertifikatsverteilung auch die Anreize geschwächt, weniger energieintensive Produktionsformen zu entwickeln.
Ich sage Ihnen, wenn dann die Wirtschaftskrise wirklich zuschlägt, dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass die Rufe nach weiteren kostenlosen Zertifikaten oder auch nach weiteren Zertifikaten für mehr Emissionen kommen. Dann sind irgendwann die Klimaschutzziele nicht mehr zu halten.
Möglicherweise bietet die Zeit der kommenden Krise auch eine Möglichkeit zu einem klaren strukturellen Schnitt. Ich hatte es bereits angesprochen: Klimaschutz ist nicht nur per se notwendig, sondern er bietet auch wirtschaftliche Chancen.
Der neue amerikanische Präsident hat dies erkannt und wird die in Teilen der USA bereits vorhandenen Entwicklungen ausweiten. Deutschland hat, was die Techniken angeht, immer noch eine Führungsrolle und wir sollten diese nicht verspielen. Denn die Konkurrenz aus den USA wird kommen. Das sieht man ganz klar, wenn man beispielsweise nach Kalifornien schaut.
Das Fraunhofer-Institut hat in einer Studie festgestellt, dass die in Deutschland vorgenommenen Maßnahmen zum Klimaschutz rund 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können. Das Bruttoinlandsprodukt könne bis zum Jahr 2020 um 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Hier in neue Technologien weiter zu investieren - das ist eine Zukunftsaufgabe.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/