Klaus-Peter Puls: Neue Kreisordnung wird zügig realisiert

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.12.2008, Nr.: 299/2008



Klaus-Peter Puls
Neue Kreisordnung wird zügig realisiert

Zur heutigen Verabschiedung des „Vorschaltgesetzes“ für die Abschaffung der Land- ratsdirektwahlen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sichern zu, dass die beschlossene Ab- schaffung der Direktwahlen für Landräte und Landrätinnen und die Neutarierung der Aufgabenzuweisung auf Kreisebene zügig in gesetzliches Handeln umgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass spätestens nach der Landtagstagung im Mai 2009 das Gesetz in Kraft treten kann, mit dem wir die „Dreifaltigkeit der Kreisverwaltungsorgane“ wieder herstellen und die Aufgabenzuständigkeiten der Landräte, Kreistage und Kreis- tagsausschüsse insgesamt neu gewichten wollen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de