Heiner Garg: Jetzt auch Landesinvestitionen in die Infrastruktur vorziehen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 348/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 16. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Wirtschaft/Verkehr
Heiner Garg: Jetzt auch Landesinvestitionen in die Infrastruktur vorziehen! Zum Plan des Ministerpräsidenten, mit großen Verkehrsprojekten die Rezession in Schleswig-Holstein bekämpfen zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Ministerpräsident hat offensichtlich aus der Forderung der FDP- Fraktion nach einem Investitions- und Wachstumspakt gelernt. Es ist absolut notwendig, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um einen konjunkturellen Impuls auszulösen und damit die Schleswig- Holsteinische Wirtschaft zu stabilisieren.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass das Verkehrs- ministerium 13 konkrete Bundesstraßenbau-Projekte so weit geplant hat, dass sofort mit Hilfe des zweiten Konjunkturpaketes des Bundes begonnen werden kann, diese Projekte zu realisieren.
Aber auch die Landes- und Kreisstraßen sind durch einen Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe belastet, die Schulen sind in einem zum Teil miserablen Zustand, Breitband-Internet ist nicht nur im ländlichen Raum Mangelware und die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude lässt großteils zu wünschen übrig.
Ich fordere die Landesregierung erneut auf, auch den Abbau dieses Sanierungsstaus mit vorgezogenen öffentlichen Investitionen des Landes voranzutreiben. Es reicht nicht, den Bedarf zu erkennen – es muss auch gehandelt werden“, so Garg.
„Vorgezogene Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – ausgeschrieben in Teillosen - stärken die Wirtschaft vor Ort, lösen Folgeinvestitionen aus und stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes“, meinte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/