Klaus-Peter Puls: Kommunalverwaltung bürgernah und kostengünstig

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.12.2008, Nr.: 303/2008



Klaus-Peter Puls

Kommunalverwaltung bürgernah und kostengünstig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die interkommunale Funktionalreform erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

Nachdem die geplante Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kreisebene durch- weg am Beharrungsvermögen der Ministerialbürokratie gescheitert ist, ist es überaus erfreulich, dass die Verwaltungsreform im kreisangehörigen Raum konsequent fortge- setzt wird.

Dass große kreisangehörige Städte (mit mehr als 60.000 Einwohnern) Kreisaufgaben genauso professionell wahrnehmen können wie Kreise und kreisfreie Städte, hat das Modellvorhaben der Stadt Norderstedt überzeugend belegt.

Dass Städte und Ämter mit über 20.000 Einwohnern Bauaufsichts-, Verkehrsaufsichts- und Naturschutzaufgaben genauso effektiv erledigen können wie die Kreise selbst, zeigt ebenfalls jahrelange Praxis. Es ist allemal bürgerfreundlicher und mit Sicherheit kostengünstiger, wenn auch die antragstellenden Menschen aus kleineren Gemeinden zum Beispiel mit ihren Bauanträgen künftig nicht mehr in die ferne Kreisstadt reisen müssen, sondern in ihrer Amtsverwaltung oder in der Nachbarstadt vorstellig werden können.



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