Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug: Bildungspolitik der Großen Koalition so schlecht beurteilt wie nie zuvor

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 348/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 17. Dezember 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Landespolitik/Bildung/Wirtschaft/Polizei
Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug: Bildungspolitik der Großen Koalition so schlecht beurteilt wie nie zuvor - Bürgerinnen und Bürger im Land befürworten Investitionsprogramm -
In einem Pressegespräch haben heute der Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Ekkehard Klug, Ergebnisse einer landesweiten Umfrage zu verschiedenen politischen Fragestellungen der Presse vorgestellt. Beide Politiker sagten unter anderem:
„Anfang November hat die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushalts- beratungen ein Investitionspaket in einer Größenordnung von 500 Mio. Euro zu Gunsten von öffentlichen Investitionen in den Straßenbau, die Schul- und öffentliche Gebäudesanierung vorgeschlagen, das durch Umschichtung und Auflösung von Rücklagen finanziert ist.
Noch in der vergangenen Woche hat die Landesregierung im Landtag ein Programm in einem solchen Umfang abgelehnt. Inzwischen hat der Ministerpräsident angekündigt, am Donnerstag mit einem Forderungspaket zur Kanzlerin zu fahren, das einen Umfang von 200 Mio. Euro haben soll. Sollte dies zutreffen, dann hat die Landesregierung über sechs Wochen gebraucht, um sich zu einem solchen Schritt durchzuringen, der aus unserer Sicht aber nicht ausreicht. Es fehlen die eigenen Investitionen beispielsweise in die kommunale Infrastruktur, die Landesstraßen und die Schulgebäude, um so auch die Konjunktur unmittelbar vor Ort zu stützen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein, die im Gegensatz zu dieser Regierung täglich mit der Wirklichkeit in Kontakt kommen, befürworten ein solches Programm über alle Parteigrenzen hinweg. Die Zustimmung beträgt über 80 Prozent, eine überwältigende Mehrheit.
Hinsichtlich der Zukunft der HSH-Nordbank sind die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein geteilter Meinung, wobei sich fast ein Viertel der Befragten außerstande sieht, die Frage zu beurteilen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Es bleibt aber festzuhalten, dass über 40 Prozent der Befragten ein Engagement des Landes ablehnt, wobei es CDU und GRÜNE sind, die ein Festhalten an der Beteiligung mehrheitlich befürworten, während SPD und vor allem FDP-Anhänger eine weitere Beteiligung ablehnen.
Deutlicher fällt die Ablehnung der Schleswig-Holsteiner aus, wenn es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vor dem Hintergrund steigender Energiepreise geht. 51 Prozent der Befragten lehnen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Land ab, 43 Prozent halten ihn für richtig, wobei es vor allem die Anhänger der CDU sind, die den Weiterbetrieb mit 63 Prozent befürworten.
Vollständig abgelehnt wird hingegen die Absicht der Landesregierung, im Rahmen der Polizeireform weitere kleine Polizeistationen auf dem Land zu schließen und so die Präsenz der Polizei in der Fläche zu reduzieren. 88 Prozent lehnen eine solche Schließung ab. Dabei geht die Ablehnung quer über alle Parteigrenzen hinweg und selbst in den großen Städten des Landes findet ein solches Vorhaben kaum Zustimmung.


Aber nicht nur mit diesem Vorhaben stößt die Große Koalition auf wenig Zustimmung“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Ekkehard Klug.
„Inzwischen sind nur noch ein Fünftel der Menschen in Schleswig-Holstein mit der Bildungspolitik zufrieden. Das sind noch einmal zehn Prozent weniger als vor zwölf Monaten. 30 Prozent der Befragten sind ‚eher unzufrieden’ und 21 Prozent sogar ‚sehr unzufrieden’ mit der Bildungspolitik von CDU und SPD. Der Anteil, die sich ‚sehr unzufrieden’ äußern, hat sich damit in den letzten zwölf Monaten verdoppelt. Nur drei Prozent der Befragten äußern sich ‚sehr zufrieden’, 18 Prozent der Befragten sind ‚eher zufrieden’ mit der Bildungspolitik. Nie zuvor war die Zustimmung zur Bildungspolitik im Land so gering. Das ist ein wirklicher Tiefstand und erinnert an Werte, wie sie vor der hessischen Landtagswahl gemessen wurden. Wie diese Wahl ausging ist bekannt.
Die Unzufriedenheit mit der Schulpolitik wird auch an einem weiteren Ergebnis der Umfrage sichtbar. Fast die Hälfte der Befragten, die schulpflichtige Kinder haben, kann sich mittlerweile vorstellen, ihre Kinder auf eine private Schule zu schicken. Das gilt insbesondere für die Anhänger von CDU, FDP und GRÜNEN.
Außerdem hat die FDP-Fraktion die Bereitschaft der Eltern abgefragt, an welcher Schulart nach Einführung der neuen Gemeinschaftsschulen ihre Kinder das Abitur ablegen sollen. Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache. 59 Prozent der Eltern wünschen, dass ihre Kinder das Abitur an einem Gymnasium ablegen, 23 Prozent sprechen sich für ein Abitur an einer Gemeinschaftsschule aus. Insbesondere die Anhänger von FDP, CDU und SPD sind mehrheitlich dafür, dass ihre Kinder das Abitur an einem Gymnasium ablegen.
Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einem dreiviertel Jahr, in dem das neue Schulgesetz Gültigkeit hat, weiterhin den Erhalt der Realschulen im Land wollen. 61 Prozent der Befragten meinen, dass die Realschule als eigenständiges Schulangebot weiter erhalten bleiben soll. Auch an dieser Stelle sind es die Anhänger von CDU, FDP und SPD, die sich mehrheitlich für den Erhalt der Realschule aussprechen. Befragte mit schulpflichtigen Kindern im Haushalt wünschen mit einer Mehrheit von 67 Prozent die Beibehaltung der Realschule als eigenständiges Schulangebot. “

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/