Monika Heinold zum Schutzschirm der Landesregierung

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Nr. 001.08 / 05.01.2009
Stück aus dem Tollhaus
Zum geplanten Schutzschirm der Landesregierung für Schleswig-Holsteinische Spar- kassen erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Plan, einen Schutzschirm für die Sparkassen aufzuspannen und anschließend Sparkassenanteile an die Hamburger Sparkasse zu verkaufen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Das Land will 700 Millionen Euro Risiko übernehmen, für das letztendlich der Steuer- zahler aufkommen muss, während die HASPA anschließend die Gewinne aus den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen abzieht. Dieser Deal geht eindeutig zu Lasten des Landes und wird von der Grünen Landtagsfraktion nicht mitgetragen.
Auch haben wir erhebliche Zweifel, ob der Vorschlag der Landesregierung rechtlich haltbar ist, da es im Grunde die Wiederherstellung der alten Gewährträgerhaftung ist.
Wir werden uns konstruktiv an einer Lösung zur Versorgung der regionalen Wirtschaft mit Krediten beteiligen. Dabei schließen wir auch den Kauf der Sparkassen-Anteile an der HSH Nordbank durch das Land nicht aus.

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