Wolfgang Kubicki: HSH-Ausschüttungen an ausgewählte Investoren nicht nachvollziehbar

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 002/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 7. Januar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: HSH-Ausschüttungen an ausgewählte Investoren nicht nachvollziehbar Zu den bekannt gewordenen Plänen der HSH-Nordbank, trotz eines drohenden Milliardenverlustes an ausgewählte Investoren rund 70 Mio. Euro Dividenden auszuschütten, erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Pläne der HSH, rund 70 Mio. Euro an ausgewählte institutionelle Investoren, die atypische stille Beteiligungen an der HSH halten, auszuschütten, ist in keiner Weise nachvollziehbar, wenn gleichzeitig ein Milliardenverlust bei der Bank ins Haus steht. Denn diese Beteiligungen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass ein atypischer stiller Gesellschafter nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist. Ein solches Vorhaben wäre aus meiner Sicht rechtswidrig.“
Kubicki verwies darauf, dass der Bayern LB ein solches Vorgehen im Rahmen ihrer Rekapitalisierungsmaßnahmen durch die EU-Kommission untersagt worden sei. „Es ist zudem unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, die mit ihrem Geld für die Verluste der HSH einstehen müssen. Es ist unverantwortlich gegenüber den öffentlich Beschäftigten im Land, die in der Vergangenheit und in der Zukunft auf Sonderzahlungen verzichten müssen und es ist unverantwortlich gegenüber den übrigen Investoren und Kunden der Bank, die für ihre Verluste keinen Ausgleich erhalten“, stellte der liberale Fraktionschef fest.
„Ich verlange, dass in der Sondersitzung des Finanzausschusses geklärt wird, ob die schleswig-holsteinischen Vertreter im Aufsichtsrat diese Pläne bereits gebilligt haben und aufgrund welcher Informationen dies geschehen ist.
Nach dem Aufruf der HSH-Nordbank an ihre Kunden, ihr Geld durch spezielle Anlageformen beispielsweise der Abgeltungssteuer zu entziehen, wären diese Ausschüttungen in der derzeitigen Situation ein weiteres absolut unpassendes Vorhaben der Landesbanker“, so Kubicki abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/