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07.01.09 , 14:21 Uhr
B 90/Grüne

Monika Heinold zur Dividendenausschüttung der HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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des kleinen Sparers Nr. 002.09 / 07.01.2009

Zur Berichterstattung über die weltweiten Verflechtungen der HSH Nordbank und über die Absicht, trotz drohender Milliardenverluste an ausgewählte Investoren rund 70 Millionen Euro Dividenden auszuschütten, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Würde es nicht um die Steuergelder der BürgerInnen gehen, könnte man das Ganze nur noch als Possenspiel bezeichnen. Es kann doch nur eine heuchlerische Inszenierung sein, wenn alle Verantwortlichen aus Aufsichtsrat und Risikoausschuss abtauchen.
Selbst der Vorsitzende des Risikoausschusses, Jörg-Dietrich Kamischke, zugleich Chef des Sparkassen- und Giroverbandes, distanziert sich von der Geschäftspolitik der HSH Nordbank, statt Verantwortung zu übernehmen. (Zitat aus den Lübecker Nachrichten: „Ich bin der Überzeugung, dass das Engagement der Bank auf den Cayman Islands nicht zum Geschäft der HSH Nordbank gehören sollte.“)
Wir erwarten, dass die von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bean- tragte Sondersitzung des Finanzausschusses zügig stattfindet. Dort muss geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die HSH Nordbank scheinbar weltweit gezielt Steueroasen ausgenutzt hat.
Dass den Verantwortlichen der HSH Nordbank und der Landesregierung beim Krisenma- nagement jegliche Sensibilität verloren gegangen ist wird auch durch die heute bekannt gewordenen Plänen deutlich, dass die Bank trotz eines drohenden Milliardenverlustes an ausgewählte Investoren rund 70 Millionen Euro Dividenden auszuschütten will. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der KleinanlegerInnen, die ihr mühsam Erspartes in der Finanzkrise verloren haben. ***
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