Wolfgang Kubicki: "Sollten die Berichte über Ausschüttungen der HSH-Nordbank zutreffen, die zivil- und steuerrechtlich einer Schenkung entsprechen, sind die Minister Wiegard und Hay nicht mehr tragbar"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 003/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 7. Januar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: „Sollten die Berichte über Ausschüttungen der HSH-Nordbank zutreffen, die zivil- und steuerrechtlich einer Schenkung entsprechen, sind die Minister Wiegard und Hay nicht mehr tragbar“ Zur Berichterstattung der Deutschen Presse Agentur über einen Beschluss der Hauptversammlung der HSH-Nordbank, der Banken, Versicherungen und Investmentfonds eine Verzinsung ihrer atypischen stillen Einlagen sichert, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wenn die heutige Berichterstattung der Deutschen Presse Agentur hinsichtlich eines solchen Beschlusses zutrifft, sind die schleswig-holsteinischen Vertreter in der Hauptversammlung und in den Gremien der Bank in ihren politischen Ämtern nicht mehr tragbar. Die HSH-Nordbank wird im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 einen Milliardenverlust verbuchen müssen. Das Land Schleswig-Holstein hat noch vor knapp sechs Monaten fast eine Milliarde Euro zusätzliches Kapital in die Bank gepumpt, und wird in naher Zukunft erneut zur Kasse gebeten werden. In dieser Situation eine Zahlung von 70 Mio. Euro an Banken, Versicherungen und Investmentfonds, die sich atypisch still an der Bank beteiligt haben, auszuschütten, ist unter keinen Umständen vertretbar. Eine solche Zahlung stellt den Charakter der atypisch stillen Beteiligung in Frage, der darauf beruht, dass der Gesellschafter nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten der Bank zu beteiligen ist. Sie wäre zivil- und steuerrechtlich eine Schenkung, da hierauf kein Anspruch besteht. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ist zu keinem Zeitpunkt mit diesem Thema befasst worden. Sollten Finanzminister Wiegard und Innenminister Hay ihre Zustimmung im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung erteilt haben, hätten sie ihren Amtseid missachtet. Das Vermögen des Landes wird unmittelbar geschädigt, da dass Eigenkapital der Bank um diesen Betrag gemindert wird. Sollten das Land Schleswig-Holstein und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Monaten der Bank erneut Kapital zuführen müssen, hieße das, dass das beschlossene Geschenk an private Großinvestoren aus diesen Mitteln mit finanziert würde. Das kann man niemandem mehr ernsthaft vermitteln“, sagte Kubicki. „Im Übrigen sollten alle Kunden der HSH-Nordbank mit einer langfristigen Geschäftsbeziehung jetzt zum Vorstand gehen und ein entsprechendes ‚Geschenk’ verlangen. Und warum sollten eigentlich die öffentlich Bediensteten in Schleswig- Holstein in der kommenden Tarifrunde in ihren Gehaltsforderungen maßvoll sein, wenn das Land derartige ‚Geschenke’ verteilt? Schließlich wollen sie keine Geschenke, sondern eine angemessene Vergütung ihrer Leistung.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/