Holger Astrup: Peinlicher "Sturm im Wasserglas"

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.01.2009, Nr.: 001/2008



Holger Astrup:

Peinlicher „Sturm im Wasserglas“

Zu den Presseerklärungen der Opposition im Zusammenhang mit einer abgelehnten Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Holger Astrup:

Die Oppositionsfraktionen benehmen sich mal wieder wie aufgeregte Gänse nach dem Motto „Viel Lärm auch bei wenig Substanz!“ FDP und Grüne haben gestern (FDP und Grüne) bzw. heute (SSW) eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert. Das ist ihr gutes Recht. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben das aber abge- lehnt, weil sich am kommenden Dienstag (13.1.) zunächst die Fraktionen mit dem Themenkomplex HSH beschäftigen und über den aktuellen Sachstand austauschen wollen. Ob die Oppositionsfraktionen zu dem Thema in diesem Jahr schon getagt ha- ben, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es sollte mich wundern.

Am kommenden Donnerstag (15.1.), also nur zwei Tage später, wird der Tagesord- nungspunkt HSH Nordbank dann im Rahmen der turnusmäßigen Sitzung des Finanz- ausschusses aufgerufen – und alle haben die Gelegenheit, all das nachzufragen, wor- über sie selbst offenkundig ja schon längst ihr Urteil gefällt haben.

Kritikwürdig und peinlich ist die Sprache der Opposition: Wer Begriffe wie „machen sich den Staat zur Beute“ oder „hässlichste Fratze der Großen Koalition“ für seinen normalen Sprachgebrauch benutzt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier nicht vor allem um öffentlichen Klamauk geht, um so besser in die Presse zu kommen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Im übrigen weise ich den Vorwurf zurück, die Koalition hätte zugesagt, bei jedem Un- sinn der Opposition für die notwendigen Mehrheiten nach Geschäftsordnung zu sorgen Ich empfehle den Fraktionen nachzulesen, worauf sich die Koalition verbindlich einge- lassen hat und worauf nicht.

Bedrückend ist aber schließlich, dass das öffentliche Getöse letztlich der HSH Nord- bank und damit wirklich den Landesinteressen schadet – aber das scheint bei der Op- position ohnehin niemanden mehr zu interessieren.