Monika Heinold zur HSH Nordbank und der kommenden Sitzung des Finanzausschusses

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Fragen für den Finanzausschuss eingereicht Nr. 006.09 / 12.01.2009

Zur am Donnerstag stattfindenden Finanzausschusssitzung, zur Informationspolitik der Landesregierung und des Vorstandes der HSH Nordbank und zur Berichterstattung, dass das Gutachten der KPMG eventuell erst Anfang März vorliegen wird, erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir haben heute unsere Fragen für die Finanzausschusssitzung eingereicht, um der Lan- desregierung und der HSH Nordbank die Chance auf eine optimale Vorbereitung zu geben.
Verärgert sind wir über die heutige Presselage: Während die Landesregierung noch immer schweigt und die Sondersitzung des Finanzausschusses nach dem Willen der Großen Koa- lition nicht stattfindet, rechtfertigt die HSH Nordbank beharrlich die Ausschüttung der 70 Mil- lionen Euro an die Eigentümer Stiller Einlagen.
Die HSH Nordbank gehört nicht sich selbst, sie gehört nicht der Großen Koalition und auch nicht der Landesregierung, sondern zu großen Teilen den Steuerzahlern. Eine zügige und umfassende Parlamentsinformation durch Vorstand und Landesregierung ist das Mindeste, was der Finanzausschuss erwarten kann.
Angesichts des hohen Zeitdruckes durch die von der SOFFIN gesetzten Deadline zur Auf- stellung eines neuen Geschäftsmodells und der Tatsache, dass das KPMG Gutachten vor- aussichtlich später als geplant fertig gestellt wird, appellieren wir dringend an die Landesre- gierung, einen Zeitplan aufzustellen, welcher eine ordentliche parlamentarische Beratung ermöglicht.
Trotz der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition darf das Parlament nicht zum Ab- nickverein für die Landesregierung werden. ***


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