Wolfgang Kubicki: Konjunkturpaket II - ,Abwrackprämie' an CDU und SPD für Beendigung der Großen Koalition zahlen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 005/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 13. Januar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Wirtschaft/ Konjunkturpaket II Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Konjunkturpaket II – ‚Abwrackprämie’ an CDU und SPD für Beendigung der Großen Koalition zahlen! Zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit großem Tamtam haben die Koalitionäre heute die Ergebnisse ihres Konjunkturpaketes II präsentiert. Und die Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD geeinigt haben, sind bahnbrechend: Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden, der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro steigen, der Krankenkassenbeitrag auf 14,9 Prozent festgelegt und 18 Milliarden Euro sollen für Investitionen ausgegeben werden. Dazu eine Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro für Altautos, die älter als neun Jahre sind. CDU-Finanzexperte Kauder rechnet vor: Die Durchschnittsfamilie wird um 200 Euro im Jahr, also noch nicht einmal 17 Euro im Monat, entlastet. Grandios!
Als erstes sollten wir CDU und SPD eine Abwrackprämie für die Beendigung der Großen Koalition zahlen. Sie sind zwar noch nicht neun Jahre im Amt, aber mit ihrer Politik nach dreieinhalb Jahren ist auch in der Krise überhaupt kein Staat zu machen“, so Kubicki heute in Kiel.
„Es kann doch keiner ernsthaft glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können. Zudem schießt die Bundesregierung an den wirklich sinnvollen Maßnahmen vorbei. Es ist zwar schön, dass sich mittlerweile die FDP-Forderung nach Steuersenkungen durchgesetzt hat, aber die beschlossenen Senkungen sind wohl eher symbolischer Natur. Es wäre allemal besser, wir würden jetzt in Steuersenkungen für alle Bürger investieren, als dass wir dann im Laufe des Jahres immer mehr Milliarden ausgeben müssen für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem und die Abschaffung des so genannten Solidaritätszuschlages waren nie dringlicher als jetzt, weil dadurch alle mehr Netto vom Brutto haben und so Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, sagte der liberale Fraktionschef.
„Auch die 18 Milliarden Euro Investitionen gehen nicht weit genug. Wo ist denn die Prioritätensetzung? Im Bereich der Bildung müssen Milliardeninvestitionen vorgezogen werden, die wir ohnehin in den nächsten Jahren zu schultern haben. Im Energiesektor könnten sofort 20 Milliarden Euro von den Stromversorgern investiert werden, etwa beim Bau von neuen umweltschonenden Kohlekraftwerken. Dazu müsse aber die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Genehmigungsbremsen lösen und Bürokratie-Hemmnisse abbauen.
Erst wenn die Bürger und Unternehmen überzeugt sind, dass sie nicht nur befristet entlastet werden, wird ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung zurückkehren. CDU und SPD schaffen das mit diesen Maßnahmen nicht“, meinte Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/