Heiner Garg: Konjunkturpaket II - FDP-Einfluss zur Gestaltung nutzen - Chaos bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist inakzeptabel

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 006/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 14. Januar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wirtschaft/Soziales/Gesundheit/Konjunkturpaket
Heiner Garg: Konjunkturpaket II – FDP-Einfluss zur Gestaltung nutzen - Chaos bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ist inakzeptabel -
Zum Konjunkturpaket II der Großen Koalition auf Bundesebene sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich fordere die Liberalen in den Bundesländern, in denen die FDP an den Landesergierungen beteiligt ist auf, ihren Einfluss geltend zu machen und für eine andere Gestaltung des Konjunkturpakets zu sorgen.
Das Ergebnis des Geschachers von Union und SPD ist nicht akzeptabel. 2500,- Euro für Schrottautos und 100,- Euro Einmalzahlung für Kinder offenbaren ein krasses Missverhältnis der Maßnahmen. So kann man doch ernsthaft keine Politik machen“, stellte Garg heute in Kiel fest. Die Steuern und Abgaben müssten konsequent gesenkt werden, um den Menschen und der Wirtschaft wieder mehr Luft zu verschaffen.
Der Gipfel sei jedoch die geplante steuerfinanzierte Senkung der Krankenkassenbeiträge zum Juli dieses Jahres. „Die Große Koalition hat mit ihrem unseligen Gesundheitsfonds die Beiträge in zuvor nie gekannte Höhen von 15,5 Prozentpunkten geschraubt, weil der Fonds mit seiner zusätzlichen Bürokratie zu massiven Kostensteigerungen beiträgt, ohne dass die Versicherten ein Plus an medizinischer Leistung bekommen. Dabei werden die Bürger mit ihrem Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten zusätzlich einseitig belastet. Und jetzt sollen diese Beträge ab 1. Juli wieder um 0,6 Prozentpunke gesenkt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Das ist Chaos pur“, sagte Garg. „Es wäre konsequent, wenn Union und SPD diesen Fonds so schnell wie möglich beerdigen würden.“
Garg: „Ich appelliere an die Landesregierungen und an die Liberalen in den Ländern hier über den Bundesrat für Verbesserungen zu sorgen. Der Minikonsens von Union und SPD reicht nicht aus, die Probleme zu bewältigen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/