Karl-Martin Hentschel zum Lübecker Flughafendebakel

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Nr. 013.09 / 19.01.2009

Flughafenabenteuer zieht Lübeck nach unten; Kiel hat klug gehandelt
Zu dem Rückzug von Infratil aus der Lübecker Flughafengesellschaft erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Es ist so gekommen, wie es alle Kritiker der Lübecker Flughafenpolitik befürchtet haben. Der In- vestor Infratil steigt aus. Der Vertrag von 2005 war gar keine echte Privatisierung der Flughafen- gesellschaft, denn alle Risiken blieben bei der Stadt Lübeck. Da die Nutzerzahlen in 2008 nicht bei den erwarteten 1,2 Millionen Passagieren, sondern nur bei 520.000 Passagieren lagen und es keinen Planfeststellungsbescheid für den Ausbau gibt, kann Infratil vertragsgemäß aussteigen.
Der städtische Haushalt von Lübeck muss nun 23 Millionen Euro stemmen, um Kaufpreis, Investi- tionen und aufgelaufene Verluste seit dem Jahr 2005 auszugleichen. Hinzu kommen noch die Verluste des Jahres 2009. Der von Bürgermeister Saxe geschlossenen Vertrag hat sich als finan- zielles und wirtschaftliches Waterloo erwiesen.
Einen neuen Investor zu gewinnen, der auf eigenes Risiko einsteigt, ist unwahrscheinlich; denn woher sollte eine Rendite kommen? Bei einem Umsatz von 3,7 Millionen Euro machte die Flugha- fengesellschaft 2007 einen Verlust von sage und schreibe 4,7 Millionen Euro, ein katastrophales
Ergebnis. Die Durchhalteparolen der Industrie- und Handelskammer (IHK), an der Spitze Ex- Wirtschaftsminister Rohwer, sind nur noch peinlich.
Die Stadt Lübeck wird den Ausbau des Flughafens nicht bezahlen können, denn die Stadt ist praktisch pleite. Sollte trotz dieses Desasters ein Flughafenausbau beschlossen werden, kann das nur mit einer extremen Suchtabhängigkeit und Realitätsverlust erklärt werden
Ende 2007 prophezeite eine „Regionalökonomische Studie“ im Auftrag der Flughafengesellschaft bis 2020 eine jährliche Passagierzahl von 3 Millionen und 5.000 neue Arbeitsplätze nach einem Ausbau des Flughafens. Wer kann so einen Unfug noch glauben?

Seite 1 von 2 Kiel hat anders entschieden: Nach langen Debatten wurden alle Planungen für den Ausbau des Flughafens Holtenau abgepfiffen. Trotz des massiven Drucks durch CDU, SPD, IHK und Wirt- schaftsministerium konnte das dümmste Projekt, das je in Kiel diskutiert wurde, verhindert wer- den. Somit gibt es keine Investitionsruine in Kiel und keine laufenden Subventionen für Fluglinien, die eigenwirtschaftlich niemals in Kiel operieren würden.
Dank gilt der Oberbürgermeisterin, der Bürgervereinigung und den konsequenten Kieler GRÜNEN.
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