Monika Heinold zum Rettungsplan für die Sparkassen

Presseinformation

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Nr. 012.09 / 19.01.2009

Änderung des Sparkassengesetzes wäre politischer Harakiri – Landesregierung mit Finanzkrise überfordert
Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/2387) „Beteiligung der Haspa an eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sparkassen“ und zum geplanten Rettungspaket für die Sparkassen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Laut Presseberichten geht man in der großen Koalition bereits davon aus, dass der Stützungsplan für die Sparkassen schon sehr bald „beim Altpapier“ landen könnte. Es zeigt sich, dass die Landesregierung mit der Finanzkrise überfordert ist.
Nachdem der Ministerpräsident sich bereits für die Rettung der Sparkassen feiern ließ, steht nun fest, dass das Konzept nichts als eine schillernde Seifenblase war. Herr Cars- tensen blamiert Schleswig-Holstein bundesweit mit seiner Inkompetenz und seinen un- ausgereiften Konzepten.
Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird deutlich, dass die große Koalition wie- der einmal hat eine Gesetzesänderung angekündigt hat, ohne vorher die rechtlichen Konsequenzen geprüft zu haben. Vor wenigen Wochen schien es bei CDU und SPD noch ausgemachte Sache zu sein, dass das Sparkassengesetz geändert werde. Ziel war die Eröffnung der Möglichkeit für die Haspa, sich zukünftig an den schleswig- holsteinischen Sparkassen zu beteiligen. Blauäugig wurde davon ausgegangen, dass dies keinen Einstieg anderer Privater nach sich ziehen würde. Rechtliche Prüfung – Fehlanzeige! Seite 1 von 2 Nun stellt sich heraus: Nichts ist geprüft! Die Landesregierung kann nicht sagen, ob die geplante Änderung nicht doch ein Türöffner für alle privaten Kaufinteressenten wäre. Vor diesem rechtlich ungeprüften Hintergrund wäre eine übers Knie gebrochene Ände- rung des Sparkassengesetzes politischer Harakiri. Umso unverständlicher ist es, dass die Sparkasse Südholstein massiven Druck auf die Kommunalpolitik im Hamburger Rand ausübt und auf eine zügige Änderung des Sparkassengesetzes drängt. Die Lan- despolitik darf nicht die bewährten Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zer- schlagen, nur weil eine einzelne Sparkasse überwiegend hausgemachte Probleme hat.
Anlage Kleine Anfrage 16/2387



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