Wolfgang Kubicki: Reden und Handeln der Großen Koalition fallen weit auseinander - Eltern sollten Druck auf Große Koalition verstärken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 014/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 20. Januar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Soziales/Finanzen
Wolfgang Kubicki: Reden und Handeln der Großen Koalition fallen weit auseinander - Eltern sollten Druck auf Große Koalition verstärken -
Zur beabsichtigten Rücknahme der Kostenfreiheit des dritten Kindergartenjahres sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Union und SPD, die in der Krise Geschenke an angebliche Großinvestoren verteilen, in der Frage der Kindergartenfinanzierung jetzt den Rückzug antreten. CDU und SPD sind nicht einmal in der Lage zu ihren Fehlern zu stehen. Wer soll den Koalitionären eigentlich ihre Versprechen hinsichtlich der weiteren Beitragsfreiheit des zweiten und des ersten Kindergartenjahres glauben? Aber wir sind es ja gewohnt, dass Reden und Handeln der Großen Koalition weit auseinanderfallen“, so Kubicki heute in Kiel.
„Ich fordere die Eltern auf, jetzt vor Ort direkt Einfluss auf die Abgeordneten zu nehmen und diese aufzufordern, der Rücknahme nicht zuzustimmen. Für den Monat Januar kann das Rad eh schon nicht mehr zurück gedreht werden“, stellte er fest.
„Wir reden über ca. 17 Mio. Euro, das sind zwei Promille der Ausgaben des Landeshaushaltes, die jetzt von Union und SPD angeblich nicht aufgebracht werden können. Dabei wäre dies ein wirklich sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Familien.
Der Beitrag ist allemal sinnvoller als die Zahlung von 64 Mio. Euro Ausschüttung an Stille Einleger in der HSH-Nordbank. Für diese Anleger werden sogar noch neue Verträge gemacht und die Rechtslage wird angepasst. In dem Fall zeigen sich die Bank und das Land als Anteilseigner sehr flexibel. Das passt überhaupt nicht zusammen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/