Thomas Rother: Privatisierung ist keine Lösung

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.01.2009, Nr.: 010/2008



Thomas Rother:

Privatisierung ist keine Lösung!

Zum Sparkassenkonzept der FDP-Fraktion erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Die Bedeutung der Sparkassen als Kreditversorger und Finanzdienstleister in der Flä- che und für alle kann nicht oft genug hervorgehoben werden. Gerade in der Finanzkri- se haben sich die Sparkassen als Standbein des deutschen Banken-Systems – neben Privat- und Genossenschaftsbanken - bewährt. Für die Aufgaben der Zukunft müssen sie gut gewappnet sein. Nach Auffassung der SPD muss die öffentliche Eigentümer- struktur erhalten bleiben. Wir wollen keine Privatisierung, können uns aber Beteiligun- gen innerhalb der Sparkassen-Familie vorstellen. Diese müssen aber EU-rechtlich „wasserdicht“ geregelt sein, damit es nicht zu einer Öffnung für private Beteiligungen kommt, denn dann wäre das dritte – öffentlich-rechtliche - Standbein zerstört. Deshalb führt der FDP-Vorschlag hier auch nicht weiter; die Konstruktion, die die FDP favori- siert, ist keine Lösung. Wir werden das Konzept aber – wie alle Vorschläge der Oppo- sition – im Detail prüfen.



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