Monika Heinold zum Vorschlag der FDP zu den Sparkassen

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Klarer Privatisierungskurs der FDP Nr. 015.09 / 21.01.2009

Zu dem von der FDP-Fraktion vorgestellten Konzept zur Zukunftssicherung des Spar- kassensektors erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Von einer Zukunftssicherung für die Sparkassen kann bei der FDP nicht die Rede sein. Der FDP geht es in erster Linie um die Teil-Privatisierung der Sparkassen und schluss- endlich um die Zerschlagung der gewachsenen und erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Sparkassenstrukturen in unserem Land. Noch immer zu glauben, dass es Private bes- ser können, ist ein Irrglaube, dem nur noch die FDP anhängt.
Der Vorschlag, dass die Kommunen dauerhaft mindestens einen Anteil von 50,1 Pro- zent an ihren Sparkassen halten müssen, sieht nur auf den ersten Blick wie eine Siche- rung des kommunalen Einflusses aus. In Wirklichkeit ist die Konstruktion einer Spar- kassen-Holding in Form einer AG - Aktionäre wären dann alle 15 Sparkassen des Lan- des - das weit geöffnete Tor für die Privatisierung. Denn die Holding soll selbst ent- scheiden, wie viele eigene Anteile sie an Private verkaufen will. Mit Anteilen an der Hol- ding aber sitzen dann die Privaten, ob HASPA oder andere Banken, auch bei allen ein- zelnen Sparkassen mit im Boot. Wer dann die Geschäftspolitik der Sparkassen in Schleswig-Holstein bestimmt, kann sich jeder ausrechnen.
Wir Grüne sind für den hundertprozentigen Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Dass die BürgerInnen zu ihrem regionalen Institut vor Ort großes Vertrauen haben, zeigt die Renaissance, die Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken zurzeit er- leben. Und auch die regionale Wirtschaft ist auf einen kompetenten Kreditgeber vor Ort angewiesen, der sich für die Förderung eines kleinen Betriebes nicht zu fein ist.
Zum Vorschlag, dass das Land den Sparkassen ihre HSH-Nordbank-Anteile zu einem fairen Preis abkauft, haben wir uns bereits geäußert: wir sind für diese Variante offen, müssen dabei aber auch die Landesfinanzen im Auge behalten.
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