Karl-Martin Hentschel zum Engagement der HSH Nordbank in "Steueroasen"

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Nr. 016.08 / 21.01.2009
Simonis-Äußerungen zur Steuersparoasen: Grüne reichen Kleine Anfrage ein Zu den Äußerungen von Heide Simonis, „man werde bei dem Engagement der HSH Nordbank in Steueroasen auch auf Steuerersparnisse geguckt haben“, erklärt der Vor- sitzende der Grünen Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel:
Entweder irrt die ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der HSH-Nordbank, Heide Simo- nis, oder der jetzige Vorstandsvorsitzende, Herr Nonnenmacher, hat den Finanzaus- schuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages letzte Woche falsch informiert.
Es ist inakzeptabel für uns, dass die HSH Nordbank Steuersparmodelle in Steueroasen selbst genutzt oder dafür geworben hat. Um dieses zu klären, haben wir heute eine Kleine Anfrage gestellt (s.u.).



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Seite 1 von 2 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 09-01-21



Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold und Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
und
Antwort der Landesregierung -



Nutzung der Steuervorteile auf den Cayman Islands und in anderen Steueroasen
Vorbemerkung:
Einer dpa-Meldung vom 20.1.09 ist zu entnehmen, dass die frühere schleswig-holsteinische Minis- terpräsidentin Heide Simonis davon ausgeht, dass für das Engagement der HSH Nordbank in Steueroasen wie den Cayman Islands auch die Nutzung von Steuervorteilen eine Rolle gespielt hat. Hierzu fragen wir die Landesregierung: 1. Waren in den Jahren 2000-2008 folgende Aktivitäten Teil der Geschäftspolitik der HSH- Nordbank: • Beratung von Geschäftskunden über steuersparende bzw. steuervermeidende Geldanlagen • Infobriefe an Geschäftskunden mit dem Hinweis auf steuersparende bzw. steuervermeiden- de Geldanlagen • Die Nutzung von Auslandsfilialen, Unternehmenstöchtern sowie Beteiligungen um Steuer- vorteile zu generieren? 1a. falls eine der Punkte mit Ja beantwortet wird, worum handelte es sich genau?



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