Sandra Redmann: Verbandsklagerecht im Tierschutz bleibt Ziel der SPD

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.01.2009, Nr.: 011/2008



Sandra Redmann:

Verbandsklagerecht im Tierschutz bleibt Ziel der SPD

Zur heutigen Abstimmung im Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sandra Red- mann:

Die SPD hat sich in Schleswig-Holstein schon seit langer Zeit für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände eingesetzt; dabei bleiben wir! Wir haben im Landtag und Umwelt- und Agrarausschuss mehrfach zum Tagesordnungspunkt „Einführung eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht“ debattiert und diese Position für unsere Fraktion stets vertreten.

In der Großen Koalition mit der CDU ist dies trotz unseres Einsatzes leider nicht zu re- alisieren. Ein weiteres ergebnisloses Schieben des Antrags im Ausschuss wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht, denn eine Zustimmung nur der SPD-Fraktion ohne un- seren Koalitionspartner ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Daher haben wir uns entschieden, den vorliegenden Gesetzentwurf zunächst abzulehnen. Wir wer- den uns aber weiterhin für das Tierschutz-Verbandsklagerecht einsetzen und dafür kämpfen, dass der im nächsten Jahr zu wählende Landtag mit einer SPD-geführten Regierung dies als Gesetz einführen wird.



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