Ralf Stegner: Schwarz-gelbe Blütenträume

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.01.2009, Nr.: 014/2009



Ralf Stegner:

Schwarz-gelbe Blütenträume

Zur gemeinsamen Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki, die schwarz-gelbe Optionen nach der Landtagswahl ausloten will, erklärt der Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Für schwarz-gelbe Wunschträume wird es nach der Landtagswahl 2010 keine Mehr- heit geben. Die Finanzkrise zeigt, dass schwarz-gelbes Denken nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems ist: schwarz-gelber Marktradikalismus und Deregulie- rung statt handlungsfähigem Staat und wirksamer Finanzkontrolle, schwarz-gelbe staatliche Lohnsubventionierung statt Mindestlöhnen, schwarz-gelbe Steuersenkungen für Gutverdiener statt Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte, schwarz-gelbes Ka- pitaldeckungsprinzip in der Renten- und Pflegeversicherung statt Solidaritätsprinzip und Generationenvertrag. Hätte Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl eine Regie- rungsmehrheit gehabt, hätten wir heute nicht nur eine Finanz-, sondern eine Staatskri- se, denn eine schwarz-gelbe Kapitaldeckung in der Pflege- und Rentenversicherung hätte die Alterssicherung von Millionen von Rentnern gefährdet.

Wenn es um Zukunftsthemen für Schleswig-Holstein geht, bin ich mir sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen sich für den Aufstieg durch Bildung statt schwarz- gelber Bildungsselektion und Studiengebühren, für gerechten Lohn für gute Arbeit statt schwarz-gelbem Abbau von Arbeitnehmerrechten, für die solidarische Bürgerversiche- rung statt schwarz-gelber Kopfpauschale, für eine Umwelt- und Energiepolitik, die Ver-



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sorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz vereint, statt schwarz-gelbem Atom- und Kohlekurs entscheiden wird.

Vielleicht möchte die Nord-CDU ja von Kubickis über Jahrzehnte ausgewiesener Prognose-Kompetenz vor Wahlen lernen – in diesem Sinne viel Spaß beim schwarz- gelben Lagerwahlkampf gegen die Mehrheit der Bevölkerung!