Bernd Schröder: Wichtiger Schritt zu flächendeckendem Mindestlohn

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.01.2009, Nr.: 015/2008



Bernd Schröder:

Wichtiger Schritt zu flächendeckendem Mindestlohn

Zur Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsende-gesetz er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Der Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine sozialdemokratische Kernforderung: Wer gute Arbeit leistet, soll dafür einen Lohn erhalten, von dem er le- ben kann. Mit der Aufnahme von sechs weiteren Branchen – Alten- und häusliche Krankenpflege, Wach- und Sicherheitsunternehmen, Abfallwirtschaft, Großwäscherei- en, Bergbauspezialdienste und Aus- und Weiterbildungsfirmen – in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz erhalten 1,2 Millionen Arbeitnehmer mehr einen besseren Schutz ge- gen Ausbeuterlöhne. Damit wird das Lohn- und Sozialdumping im Interesse der Ar- beitnehmer, aber auch der Betriebe, die sich an Tarifverträge und faire Lohnbedingun- gen halten, noch weiter eingegrenzt. Insgesamt 3 Millionen Menschen in neun Bran- chen sind nun vor unfairen Löhnen geschützt. Darüber hinaus erlaubt das Mindestar- beitsbedingungen-Gesetz die Festlegung von Mindestentgelten in Branchen ohne Ta- rifbindung.
Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem flächendeckenden fairen Min- destlohn – dieser bleibt Ziel der SPD. Viele Länder Europas haben ihn bereits einge- führt und damit gute Erfahrungen gemacht.



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