Bernd Schröder und Olaf Schulze: Rückkehr zu echtem Wettbewerb bei Bahndienstleistungen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.01.2009, Nr.: 017/2009



Bernd Schröder und Olaf Schulze:

Rückkehr zu echtem Wettbewerb bei Bahndienstleistungen

Zur europaweiten Ausschreibung des Bahnnetzes Nord erklären der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Bernd Schröder und der Sprecher für den Öffentlichen Personenverkehr, Olaf Schulze:

Nach den von Ex-Wirtschaftsminister Austermann ausgelösten Wirren um das Bahn- netz Ost, das nach einem Interessenbekundungsverfahren vergeben wurde, findet das nun von Wirtschaftsminister Marnette angekündigte Verfahren für das Bahnnetz Nord unsere ausdrückliche Zustimmung. Die SPD-Landtagsfraktion hat immer Ausschrei- bungen gefordert, denn damit ist ein transparentes Vergabeverfahren gewährleistet.

Die Ausschreibung in Teillosen ermöglicht die Öffnung für kleine Anbieter; das halten wir für sinnvoll und richtig.

Die Vergabe von Bahnstrecken ist schon seit Jahren Grundlage des erfolgreichen öf- fentlichen Personenverkehrs in Schleswig-Holstein. Wir haben durch Vergabeverfah- ren bereits wichtige Projekte vorangebracht. Die Rückkehr zu echtem Wettbewerb bei den Dienstleistungen des Bahnbetriebs unterstützen wir uneingeschränkt.



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