Wolfgang Baasch: Regelsätze für Jugendliche auf eine neue Grundlage stellen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Baasch:

Regelsätze für Jugendliche auf eine neue Grundlage stellen!

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass eine pauschale prozentuale Festlegung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht sachgerecht ist und hat diese Bestimmung aus dem Sozialgesetzbuch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir begrüßen, dass nun das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze prü- fen wird. Wir versprechen uns eine Entscheidung insbesondere zugunsten der Kinder, weil deren Regelsätze nicht das soziokulturelle Existenzminimum decken. Nach Auf- fassung der SPD Schleswig-Holstein müssen die Eckregelsätze deutlich angehoben werden. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Kinderarmut in Deutschland gestiegen ist.
Wir erwarten, dass im Zusammenhang mit der Diskussion des Einkommens- und Vermögensberichts auch die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und insbesondere für ihre Kinder erhöht werden.



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