Ekkehard Klug: "Das ewige Gewürge, der dauernde Murks in Sachen UKSH ist die Folge von Strukturproblemen - nicht personeller Fehlbesetzungen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Nr. 023/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Januar 2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
UKSH/Aufsichtsratsvorsitz/Staatssekretär de Jager
Ekkehard Klug: „Das ewige Gewürge, der dauernde Murks in Sachen UKSH ist die Folge von Struktur- problemen – nicht personeller Fehlbesetzungen“ In der Landtagsdebatte zu TOP 27 (Versetzung des Staatssekretärs Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Ein alte Volksweisheit besagt: Wenn irgendwo erst einmal der Wurm drin ist, dann treibt er sein Unwesen dort sehr nachhaltig, und man kriegt ihn da auch nicht so leicht wieder heraus. In diesem Sinne müsste man schlussfolgern: Was die Landesregierung so alles in Sachen Universitätsklinikum zustande bringt - oder besser gesagt: nicht zustande bringt! – das bedürfte eigentlich dringend einer politischen Wurmkur.
Der Therapievorschlag der GRÜNEN lautet dagegen schlicht und einfach: Feuert den bisherigen UKSH-Aufsichtsratschef Jost de Jager und macht den Wissenschaftsminister höchst selbst zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Der arme Herr Marnette! Da wollen die Grünen den freundlichen neuen Minister schon ein paar Monate nach seinem Amtsantritt an den Rand des landespolitischen Abgrunds schieben. Das ist wirklich nicht nett. Das ist vielmehr eine ziemlich boshafte Idee, eher „giftig-grün“, sozusagen!
So, wie das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein derzeit beschaffen ist, kann die Sache einfach nicht gut gehen. Es handelt sich also eher um eine Strukturfrage als um eine Personalfrage. Natürlich entschuldigt das nicht jeden Fehler der handelnden Personen. Und solcher Fehler gab es zuhauf. Selbst die glühendsten Anhänger der schleswig-holsteinischen Landesregierung - sofern man solche denn überhaupt noch im Lande vorfindet - werden ja kaum behaupten wollen, der zuständige Staatssekretär habe bis dato in Sachen UKSH eine besonders glückliche Hand unter Beweis gestellt. Die Pannenserie ist einfach zu lang. Aber auf einer eisglatten Fläche rutscht man nun einmal leicht aus und bricht sich die Gräten. Und deshalb glauben wir auch nicht, dass ein Austausch des derzeitigen UKSH-Aufsichtsratsvorsitzenden de Jager durch Minister Marnette die Probleme des Universitätsklinikums auch nur annähernd beheben könnte.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es handelt sich tatsächlich um eine Reihe von Strukturmängeln, die man angehen muss, um die eingangs erwähnte „Wurmkur“ zu verabreichen.
Ich beginne mit dem Strukturproblem Nr. 1, der Konstruktion des Aufsichtsrats. Das ist zwar nicht das größte Problem, aber weil die GRÜNEN diese Frage mit ihrem Antrag thematisieren, will ich diesen Punkt zuerst ansprechen. Sollte der Aufsichtsratsvorsitzende eines Universitätsklinikums überhaupt aus den Reihen einer Regierung kommen? Das sächsische Hochschulgesetz enthält interessanterweise eine andere Regelung: Der Aufsichtsratsvorsitzende wird aus den Reihen der Mitglieder gewählt, darf jedoch nicht der Staatsregierung angehören. Vielleicht wäre es ja sinnvoll, einer Einrichtung, die mehr als 10.000 Mitarbeiter hat, der größte Arbeitgeber des Landes ist und unter anderem auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein muss, einen Aufsichtsratschef zu geben, der tatsächlich etwas von Krankenhausmanagement und Hochschulmedizin versteht. Beamtete Staatssekretäre und Minister zählen in der Regel jedenfalls nicht zu diesem Personenkreis. - Das ist übrigens ganz ähnlich wie bei Banken im Staatsbesitz: Dass Finanz- und sonstige Minister in aller Regel vom Bankgeschäft und dessen Beaufsichtigung keinen blassen Schimmer haben, das ist der staunenden Öffentlichkeit in den letzten Monaten doch sehr deutlich vor Augen geführt worden.
Strukturproblem Nr. 2: Entgegen des Forderungen und Anträgen meiner Fraktion hat die Regierungsmehrheit sich vor zwei Jahren dagegen entschieden, den Sachverstand der Medizinischen Fakultäten in den UKSH- Vorstand einzubeziehen, d.h. man hat die Dekane nicht, wie es sinnvoll wäre, zu nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern gemacht. Statt dessen wurde für die Hochschulmedizin mit dem „Medizinausschuss“ plus Direktorenstelle eine ebenso bürokratische wie funktionsunfähige Fehlkonstruktion ans Bein gehängt. Das kann nicht funktionieren.
Strukturproblem Nr. 3: Dass die Stelle des UKSH-Vorstandsvorsitzenden nicht besonders attraktiv zu sein scheint - jedenfalls nicht für exzellente Kandidaten - braucht eigentlich niemanden zu wundern. Schließlich handelt sich jeder potentielle neue Chef von Anfang an ein Führungsproblem ein, weil der parallel von der Regierung berufene „Obersanierer“ immer mit im Boot sitzt. Eine solche Leitungsstruktur kann eigentlich niemanden hinter dem Ofen hervorlocken, gern nach Schleswig-Holstein zu kommen.
Strukturproblem Nr.4 ist gewissermaßen die Mutter aller Strukturprobleme: Die Fehlkonstruktion des fusionierten schleswig-holsteinischen Universitätsklinikums daselbst. Tatsächlich gibt es ja mittlerweile mit Ausnahme des Urhebers der Uniklinikfusion, unseres werten Kollegen Dr. Ralf Stegner, kaum noch jemanden, der mit Begeisterung auf diese verfehlte Lösung blickt. Selbst bei den Spezialdemokraten hält sich die Zufriedenheit sehr in Grenzen. Wir, die FDP, setzten uns, wie Sie wissen, schon seit langem für eine „Defusionierung“ ein, und wir wollen das mit der Umwandlung der Lübecker Universität in eine Stiftungsuniversität verbinden. Darin sehen wir den besten Ausweg aus der Dauermisere des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, und zugleich sehen wir darin die Möglichkeit, für den im Bereich der Medizin und der Medizin-nahen Naturwissenschaften („Life Sciences“) spezialisierten Standort Lübeck zusätzliche private Mitstifter zu gewinnen, die finanzielle Ressourcen und Sachverstand einbringen können, die das Land Schleswig-Holstein aus eigener Kraft nicht aufbringen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Lösung beiden Standorten der Hochschulmedizin, Kiel und Lübeck, bessere Perspektiven eröffnen kann als das ewige Gewürge und der dauernde Murks, der seit Jahren mit der Uniklinikfusion einhergeht.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/