Karl-Martin Hentschel zum Konjunkturpaket II und der Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion TOP 23, 28 und 29 – Konjunkturpaket II, Stabilisierung des Schleswig-Holstein Wirtschaftswachstums, Programm für Zukunft und Beschäf- Pressesprecherin tigung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Vorsitzende Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Grünen Landtagsfraktion, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 031.09 / 29.01.2009 In die dritte industrielle Revolution investieren!
Am 5. Januar dieses Jahres forderte Klaus Töpfer, Exminister der CDU und Ex-Chef des UN-Umweltprogramms, eine dritte wirtschaftliche Revolution. „Deutschland braucht jetzt einen Green New Deal“ erklärte er mit Bezug auf den New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt nach der Wirtschaftskrise 1929. Dazu forderte er massive Investi- tionen in die Infrastruktur für die erneuerbaren Energien und in die Wärmesanierung des Gebäudebestandes.
Am 21. Januar erklärt Sir Nicholas Stern, Ex-Chefökonom der Weltbank: „Es ist Zeit für eine grüne industrielle Revolution.“ Er warnt davor, die drei globalen Krisen: die Finanz- krise, die Energiekrise und das Klimaproblem gegeneinander auszuspielen. Wir müssen jetzt durch gewaltige Investitionen in Energiesparen und erneuerbare Energien die Fi- nanzkrise überwinden, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und zugleich die Klimaer- wärmung stoppen.
Am 21. Januar forderte das konservative Centrum für europäische Politik mit Roman Herzog und Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer an der Spitze 200 bis 300 Milliarden Euro Investitionen in die Offshore-Windparks und den Ausbau der Stromnetze, um die Angebotsschwankungen Europaweit auszugleichen.
Am 16. Januar gibt Umweltminister Gabriel bekannt, dass die Umweltwirtschaft mit den Erneuerbaren an der Spitze bereits 1,8 Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hat und sich diese Zahl in den kommenden Jahren verdoppeln wird.


Seite 1 von 4 Schleswig-Holstein ist ein Musterbeispiel dafür, was die grüne industrielle Revolution leisten kann. An der Westküste ist die grüne Industrie der Wirtschaftsfaktor Nummer zwei hinter dem Tourismus. In Husum liefert sie bereits 40 Prozent des Bruttosozialpro- dukts.
Und in dieser Situation kommt letzte Woche ein gescheiterter SPD-Politiker namens Clemens aus Nordrhein-Westfalen auf Einladung der IHK hier nach Schleswig-Holstein und fordert die Rückkehr zu Atomstrom und Kohle. In dieser Situation stellt sich der Mi- nisterpräsident dieses Landes hin, und fordert statt Zukunftsinvestitionen mehr Gelder für den Straßenbau. In dieser Situation führt die CDU virtuelle Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die keine – aber auch überhaupt gar keine Idee hat, wie man die Wirt- schaft in diesem Land ankurbeln kann und statt dessen die alte Leier spielt und Steuer- geschenke für die Wohlhabenden im Lande fordert.
Alle hier im Hause sind sich einig, dass wir angesichts der Finanzkrise ein Konjunktur- programm brauchen. Das ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber 1929, als konservati- ve und marktradikale Politiker in USA und Europa viel dazu beitrugen, den Zusammen- bruch der Weltwirtschaft zu beschleunigen. Wenn jetzt konservative Regierungen Ban- ken verstaatlichen, dann kann man nur staunen.
Aber in welche Richtung ein solches Konjunkturprogramm gehen soll, das ist heftig um- stritten. Und was die große Koalition in Berlin zustande gebracht hat, ist ein wildes Sammelsurium von mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen ohne einen erkennbaren Leitfaden.
Natürlich sind Investitionen in Bildung wichtig und sinnvoll. Natürlich macht es Sinn, ge- rade Niedrigverdiener durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und des Ein- gangssteuersatzes zu entlasten und Eltern pro Kind einen Bonus zu zahlen. So besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Geld in den Konsum fließt.
Aber auf die Konjunktur dürfte das kaum Auswirkungen haben. Nach einer Spiegelum- frage halten 62 Prozent der befragten Bundesbürger das Konjunkturprogramm II für nicht geeignet, die Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. Weiterhin glauben 80 Pro- zent der befragten Bundesbürger nicht, dass das zweite Konjunkturpaket ihrer persönli- chen finanziellen Situation spürbar zugute kommen wird.
„Es ist erschreckend wie unkreativ diese Regierung zu Werke geht“, so reagierten in der letzten Woche die Klimaschützer der Klimaallianz auf das Konjunkturpaket der Bundes- regierung. Großer Unsinn ist die Konzentration auf den Straßenbau. Seit acht Jahren geht der PKW-Verkehr in Deutschland zurück, Längst wurde erkannt, dass es nötig ist, den Güterfernverkehr endlich auf die Schiene zu verlagern. Und jeder weiß, dass schon für die Sanierung und Unterhaltung des vorhandenen Straßen- und Brückennetzes die öffentlichen Mittel vorne und hinten nicht reichen werden.
Der größte Aberwitz ist die Abwrackprämie von 2.500 Euro. Die soll angeblich auf einen Vorschlag der SPD zurückgehen, und wird uns als Umweltprämie verkauft. Die Prämie 2 ist Unsinn, weil es keinerlei Kopplung an einen Umweltstandard des Neuwagens gibt. Die Prämie ist Unsinn, weil Experten mit einem Mitnahmeeffekt von 85 Prozent rech- nen. Und drittens ist die Prämie Unsinn, weil nur ein Strohfeuer angezündet wird. Die Autokäufe werden nur vorgezogen. Und wenn die 1,5 Milliarden alle sind, dann kommt das große Erwachen.
Was uns die Koalition vorgelegt hat, ist ein wildes Sammelsurium von Einzelnahmen ohne einen roten Faden. Vieles ist sinnvoll, aber der Konjunktur wird es nur begrenzt nützen.
Die Grünen haben sich entschieden, trotzdem konstruktiv mit dem Programm umzuge- hen und einige wichtige Korrekturen zu fordern. Wir haben uns zu diesem Kompromiss auch deshalb entschieden, weil wir unbedingt verhindern wollen, dass die FDP und die CSU über den Bundesrat die Verhandlungsmacht bekommen, in dieser dramatischen Situation auch noch weitere Steuersenkungen durchzusetzen.
Liberale und Teile der Konservativen fordern unentwegt Steuergeschenke. Obwohl doch klar ist, dass die ärmere Hälfte der Bevölkerung davon nichts hat, da sie fast keine Steuern zahlt. Deswegen würden Steuergeschenke auch kaum den Konsum gehen, sondern eher die Sparquote steigern.
Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr durch die Konjunkturprogramme und den Wirtschaftseinbruch erneut gigantische Größenordnungen erreichen. Wer angesichts dieser Belastungen für die Zukunft erneut Steuersenkungen fordert, der hat nichts beg- riffen.
Irgendjemand sagte neulich angesichts solcher absurden Forderungen: Die FDP von heute ist der parlamentarische Arm der Heuschrecken. Dem kann ich nur beipflichten!
Der größte Arbeitsmarkteffekt ist erreichbar durch Investitionen in die energetische Ge- bäudesanierung. Durch eine weitere Aufstockung des KfW-Programms kann die jährli- che Sanierungsrate von Gebäuden von zurzeit 0,5 Prozent auf 3 Prozent gesteigert werden.
Das schafft qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort für das Handwerk – Arbeitsplätze für den Mittelstand hier in Schleswig-Holstein. Energetisch zu sanierende Gebäude können e- ben nicht in Niedriglohnländer verlagert werden.
Ein solches Programm löst Multiplikatoreffekte von mindestens 5 zu 1 aus: Ein inves- tierter Euro des Staates schafft also fünfmal soviel Arbeitsplätze wie im Straßenbau. Und ein solches Programm spart Energie und damit auch Importe. Damit wird die deut- sche Wirtschaft in Zukunft von Milliarden Euro entlastet, die heute für Energieimporte von Gas aus Russland, Öl aus dem nahen Osten oder Uran aus Australien ausgegeben werden.


3 Der neue amerikanische Präsident Obama hat angekündigt, mit Milliarden Investitionen in grüne Technologien die Konjunktur anzukurbeln. Dadurch soll die USA den Vor- sprung von Deutschland und Japan bei den Zukunftstechnologien einholen und sich wieder an die Spitze stellen.
Nehmen wir diesen Wettkampf um die Zukunft auf. Nutzen wir unsere Chancen – inves- tieren wir hier in Schleswig-Holstein in die dritte industrielle Revolution.
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