Heiner Garg: CDU und SPD verpassen eine große Chance!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 026/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 29. Januar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Konjunkturpaket

Heiner Garg: CDU und SPD verpassen eine große Chance! In seinem Redebeitrag zu TOP 23, 28, 29 (Konjunkturpaket) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das Jahr 2009 wird eine extreme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir werden die tiefste und breiteste Rezession seit langem bewältigen müssen und es ist nicht nur eine Konjunkturkrise herkömmlicher Art, es ist eine Weltwirtschaftskrise. Die Große Koalition in Berlin hat zwar die Gefahr erkannt, scheint aber mit der Bewältigung der Krise völlig überfordert. Denn leider bleiben strukturelle Änderungen völlig außen vor. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit, um grundlegende Änderungen, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik oder in der Bildungspolitik herbeizuführen. Erinnern Sie sich noch an den vergangenen Bundestagswahlkampf? Frau Merkel versprach, mehr Freiheit zu wagen, versprach die Marktwirtschaft zu erneuern. Und jetzt? Jetzt steht Frau Merkel an der Speerspitze der Staatskapitalisten. Die Verstaatlichungsrufe aus der Bundesregierung kommen derzeit so schnell, dass Herr Lafontaine es nicht mal schafft, seine Reden umzuschreiben.
Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob der Weg, den diese Bundesregierung geht, so gesund für dieses Land ist. Denn diesem Ruf nach Verstaatlichung von Banken, nach Verstaatlichung von Unternehmen und diesem schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturpaket liegt schon eine merkwürdige Dialektik zu Grunde. Die Wirtschaftskrise hat ihre Wurzeln in der amerikanischen Kreditblase. Und um die Folgen dieses kreditfinanzierten Überangebots von Geld zu dämpfen, verschuldet sich diese Regierung nun in einem gigantischen Ausmaß, um diffuse Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die wenig bringen – aber viel kosten. Das ist absurd!
Schauen wir uns mal die entscheidenden Inhalte des Konjunkturpakets II der Bundesregierung an. Da wäre die Abwrackprämie: Für Autos die älter als 9 Jahre sind und länger als 1 Jahr im Eigentum des derzeitigen Halters Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 sind, zahlt der Staat eine Prämie von 2500 Euro, wenn dieses Auto verschrottet wird. Aber nur dann, wenn er sich danach ein neues Auto kauft. Ist den deutschen Autokonzernen mit dieser Prämie wirklich geholfen? Wäre es nicht in dieser Situation sinnvoller, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mehr ökologische Aspekte in den Vordergrund rücken? Ich bin der festen Überzeugung, die 1,5 Milliarden Euro sind besser investiert in Forschung und Entwicklung emissionsärmerer Antriebe und umweltschonender Technologien. Aber das Paket beinhaltet noch mehr: Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 14 Prozent gesenkt werden, der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro steigen, der Krankenkassenbeitrag auf 14,9 Prozent festgelegt und 18 Milliarden Euro sollen für Investitionen ausgegeben werden. CDU- Finanzexperte Kauder rechnet vor: Die Durchschnittsfamilie wird um weniger als 17 Euro im Monat entlastet. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, mit so einem unausgegorenen Sammelsurium von Maßnahmen die Konjunktur stabilisieren zu können. Es ist zwar schön, dass sich mittlerweile die FDP-Forderung nach Steuersenkungen durchgesetzt hat, aber die beschlossenen Senkungen sind wohl eher symbolischer Natur. Es wäre doch allemal besser, wir würden jetzt in Steuersenkungen für alle Bürger investieren, als dass wir dann im Laufe des Jahres immer mehr Milliarden ausgeben müssen für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Warum schaffen wir nicht den Solidaritätszuschlag ab? Warum schaffen wir nicht jetzt endlich ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, welches die Menschen tatsächlich entlastet?
Dieses Konjunkturpaket der Bundesregierung wird kaum Wirkung entfalten. Es ist lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Womit ich bei den Grünen bin, dem Blinddarm der Großen Koalition in Berlin. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn, sagte am Dienstag, den 13. Januar 2009 gegenüber Reuters: „Die Grünen lehnen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition als Murks ab. Es ist das Sammelsurium, das wir erwartet hatten“. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, sagte am Dienstag, den 13. Januar gegenüber dpa: „Das Paket von Union und SPD wird mit viel Geld und wenig Effekt zu einer hohen Verschuldung führen und daher zulasten künftiger Generationen gehen. Zu dem kann man nur ein klares "Nein" sagen." Dann kam die Wahl in Hessen. Und am 21. Januar meldet die Tagesschau: Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zustimmen. Und zur Begründung sagt Fraktionschef Kuhn. Die Grünen sind "nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommt". Da kann ich nur sagen: Wenn das die Begründung der Grünen ist, dann haben sie jeglichen Anspruch verloren, zu diesem Thema auch nur noch einen Satz zu sagen!
Wir brauchen keine schuldenfinanzierten Nebelkerzen wie Abwrackprämien für Altautos, ein Aussetzen der Kfz-Steuer oder ein nicht ganz so hohen Beitrag zur sozialistischen Einheitskrankenkasse. Was wir brauchen sind vorgezogene öffentliche Investitionen und zwar zügig umgesetzt, zielgenau eingesetzt und vor allem zeitlich befristet. Und wir brauchen diese Maßnahmen ganz konkret für Schleswig-Holstein. Zur Belebung der Wirtschaftskraft und zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigung und die Steuereinnahmen, müssen öffentliche Investitionen vorgezogen werden. Denn weder rot-grün noch rot- schwarz haben in der Vergangenheit ein ausreichendes Fundament geschaffen, um der Krise zu begegnen. Mit 1,4 Prozent Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Wirtschaftswachstum war Schleswig-Holstein im Jahr 2007 trauriges Schlusslicht aller Bundesländer. Auch 2008 sah es nicht besser aus. Im Dezember 2008 lag Schleswig-Holstein mit einer Arbeitslosenquote von 7,3 auf Platz 6 der Bundesländer, im Mai war es noch Platz 5. Und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich liegt Schleswig-Holstein mittlerweile auf dem 14. Platz aller Bundesländer. Laut Herbstumfrage der Unternehmensverbände Nord zeichnet sich ein dramatischer Einbruch bei den Exporten ab und die Investitionen der Schleswig-Holsteinischen Firmen waren 2008 um 8,7 Prozent geringer als 2007.
Die Situation wird dramatisch – und wir müssen handeln, um die Krise wenigstens etwas abzuschwächen. Das die Sozialdemokraten sich jetzt vor die Presse setzen und anmahnen, es müsse nun schnell etwas passieren – das ist schon mehr als wundersam. Die FDP-Landtagsfraktion hat Ende November einen Antrag ins Parlament eingebracht, der konkrete Maßnahmen gegen die Krise beinhaltete. Wir hätten das alles schon haben können. Ich bin den übrigen Fraktionen hier im Hause trotzdem dankbar, dass sie sich nun selbst unserem Antrag angeschlossen haben und wir heute einen interfraktionellen Antrag verabschieden können. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass öffentlichen Investitionen vorgezogen werden sollen für die Verkehrsinfrastruktur, für Schulsanierung und Schulneubau, für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und für die Ausstattung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet. Das ist ein gutes Signal. Denn in allen vier Feldern besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Durch entsprechende Ausschreibungen in kleinen Teillosen kann dafür gesorgt werden, dass die Aufträge zum großen Teil in der Region bleiben und durch den Abbau von bürokratischen Schranken kann eine zügige Auftragsvergabe erfolgen. Dann kommen diese Investitionen da an, wo sie tatsächlich etwas bringen. Die Aufträge helfen dem heimischen Handwerk und der Bauwirtschaft, der Arbeitsmarkt wird stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert. Das wiederum wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen und auf die Sozialabgaben aus.
Der große Vorteil dieser Infrastrukturmaßnahmen ist, dass eine doppelte Dividende erzielt wird. Zum einen lösen sie durch die erheblichen Investitionen kurzfristig Nachfrageimpulse aus, verbessern aber gleichzeitig auch die langfristigen Wachstumsbedingungen. Mit Investitionen in die Verkehrswege sorgen wir dafür, dass Schleswig-Holstein weniger von den internationalen Warenströmen abgekoppelt ist. Mit Investitionen in den Schulbau und der Schulsanierung investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Mit der Förderung von energetischer Sanierung der öffentlichen Gebäude leisten wir einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Reduzierung der CO2-Emissionen und werten gleichzeitig die Gebäude auf. Und schließlich sorgen wir mit dem Ausbau des Breitbandinternets im ländlichen Raum für eine sofortige Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, am weltweiten Datenaustausch teilzuhaben. Doch – und sage ich auch ganz deutlich - Schleswig-Holstein hätte schon längst konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen haben können. Stattdessen ist zwischen CDU und SPD nun ein offener Streit über die Mittelverteilung entbrannt. Völlig unklar ist, was wo investiert werden soll. Völlig unklar ist, wie der Finanzierungsanteil Schleswig-Holstein zwischen Kommunen und Land aufgeteilt werden soll. Völlig offen ist, wer über die Sanierung tatsächlich entscheidet, die Kommune, der Kreis oder das Land. Diese Große Koalition macht keine gute Figur. Ganz anders Niedersachsen. Schwarz-Gelb in Hannover ist sich einig über die Projekte, ist sich einig über die Finanzierung und kann sofort mit der Auftragsvergabe beginnen. Hier sollten sich CDU und SPD mal eine Scheibe abschneiden. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Aus der Krise kommen wir durch Kreativität und Innovation, durch intellektuelle und manchmal auch physische Mehrarbeit. Aus der Krise kommen wir nicht mit einer Mentalität, es den Staat machen zu lassen. Die Krise wird gemeistert von denen, die uns auch in der Vergangenheit durch Krisen gebracht haben: Tüchtige Menschen, die die Ärmel hochkrempeln. Menschen, denen wir etwas zutrauen müssen.“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/