Anke Spoorendonk zu TOP17 - Allgemeine Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 29.01.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Schleswig- Allgemeine Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein Drs. 16/2391

Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass das Geschäftsmodell der Sparkassen in diesem Land
erfolgreich und zukunftsorientiert ist.
Die Sparkassen haben dem Gesetz nach einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, in dem
Gemeinwohlorientierung und die Verantwortung für die Region verankert sind. Dies wird in
der herausragenden Position als Kreditgeber für die regionale Wirtschaft deutlich, 65%
Marktanteil liegen hier bei den Sparkassen. Aber auch das flächendeckende Filialnetz und die
Unterstützung zukunftsweisender Investitionen machen deutlich, dass sich die Sparkassen für
die Region, die einzelnen Gemeinden, die Bürger und die Mitarbeiter verantwortlich fühlen.
Diese Ausrichtung muss uns allen in Extremsituationen wie der derzeitigen Finanzkrise etwas
wert sein. Gerade diese Krise hat uns doch allen gezeigt, dass die Dollarzeichen in den Augen
von vielen Bankern, aber auch von Managern und Politikern blind machen für die
gesellschaftspolitische Verantwortung, die sie tragen. 2
Der Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes und die Krise der HSH Nordbank haben zu
einer wirren Diskussion über die Situation der Sparkassen geführt. Hier werden Dinge
zusammengemischt, die nicht zusammen gehören und uns mal wieder vor die grundlegende
Entscheidung stellen: Wollen wir das System der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten
oder nicht?
Die Position des SSW ist hierzu seit vielen Jahren konsequent und klar: Das System der
öffentlich-rechtlichen Sparkassen muss erhalten bleiben - eine Privatisierung oder
Teilprivatisierung ist mit uns nicht drin!


Derweil als Folge der Finanzkrise auf Ebene des Bundes die Bankenstruktur zunehmend
verstaatlicht wird, soll in Schleswig-Holstein anscheinend genau das Gegenteil passieren. Eine
Privatisierung der Sparkassen ist angedacht, um, wie Ministerpräsident Carstensen es
ausdrückt, die Sparkassenlandschaft zu stärken und für die Zukunft auszurichten. Und dabei ist
es der CDU lieber, eine Sparkasse zusätzlich ins Land zu holen, als die Gefahr der
Kundenabwanderung an die HASPA im Hamburger Randgebiet in Kauf zu nehmen. Aber nur
weil da Sparkasse draufsteht, ist noch lange keine öffentlich-rechtliche Sparkasse drin! Was die
Öffnung des Sparkassengesetzes für private Teilhaber für Folgen hat, ist derzeit noch völlig
unklar. So wird ein Gesetzesentwurf geprüft, dessen Motiv blindem Aktionismus gleichkommt
und vor allem von der überwiegenden Mehrheit der Sparkassen des Landes überhaupt nicht
gewollt ist.


Auch die Idee der FDP zur Einrichtung einer Holding harmoniert überhaupt nicht mit dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen und wird von uns abgelehnt. Mit der
Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften wird zwar eine Möglichkeit der
Eigenkapitalzufuhr eröffnet, gleichzeitig nimmt die FDP aber in Kauf, dass das öffentlich-
rechtliche Versorgungsnetz durch die Sparkassen zerstört wird. Die Festlegung der
Eigentümerstruktur per Gesetz ist eben nicht realisierbar, da die öffentlich-rechtliche
Trägerschaft nicht mit einer privaten Eigentümerstellung gleichgesetzt werden kann. 3
Eigentümer können mit der Sache nach Belieben verfahren, so dass mit einer
Gemeinwohlorientierung der Sparkassen für das Land Schleswig-Holstein und seine
Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr zu rechnen ist. Aus Sicht des SSW muss jedoch
gerade in der aktuellen finanziellen Krisensituation an den gemeinwohlorientierten Aufgaben
der Sparkassen festgehalten werden. Nur so können wir die herausragende Bedeutung der
Banken für die regionale Wirtschaft sowie die Regional- und Strukturpolitik langfristig sichern.


Dass die Sparkasse Südholstein unbedingt die HASPA ins Boot holen möchte, ist der Wunsch
dieser einen Sparkasse, die zum Großteil hausgemachte Probleme pflegt und nur mit einer
Kapitalzufuhr aus Hamburg zufrieden zu sein scheint. Die bisherigen Vorschläge zur Änderung
des Sparkassengesetzes lassen jedoch befürchten, das nicht nur der HASPA, sondern auch
anderen Konzernen ein Einstieg in den regionalen Sparkassensektor eröffnet wird. Wir haben
es hier also mit bundesweiten Auswirkungen zu tun, die das gesamte bisherige
Sparkassenwesen zerstören können. Dabei können die Probleme in Südholstein mit der
Stützung und Neuaufstellung durch die Sparkassen-Organisation gelöst werden, so dass wir
überhaupt keine Gesetzesänderung benötigen. Der SSW fordert daher nicht nur eine
Offenlegung der Verhältnisse vor Ort, um genauer zu schauen, was in Südholstein seit Jahren
schief läuft, sondern auch die Einbeziehung des Sparkassen- und Giroverbandes zur
Entwicklung konstruktiver Lösungsvorschläge.


Die Erhöhung der Kapitalzufuhr der Sparkassen und ihre erfolgreiche Geschäftstätigkeit sind
umfassende Herausforderungen, für deren Sicherung wir gerade bei der schlechten Bilanz der
HSH Nordbank konstruktive Lösungen finden müssen. Mit der Finanzkrise ist die HSH
endgültig zum Belastungsthema für die Sparkassen geworden. Bei dem vorhergesagten
Jahresfehlbetrag der HSH sind erhebliche Bilanzverluste zu erwarten, die direkten Einfluss auf
das Eigenkapital und die Kreditvergabe der Sparkassen und damit auch auf die regionale
Wirtschaft unseres Landes haben. 4
Der SSW unterstützt daher den angekündigten Rettungsschirm zur Übernahme der
Garantieverpflichtung. Dass der Rettungsschirm nicht im Galopp durch die Instanzen geprügelt
werden kann, ist klar. Trotzdem plädieren wir für eine zügige und europarechtskonforme
Bearbeitung und Realisierung des Rettungsschirms, so dass nicht der Eindruck einer
versteckten Beihilfe entsteht. Wenn sich gegen alle Erwartungen herausstellt, dass der Schirm
nicht über die Sparkassen des Landes aufgespannt werden kann, ist der Kauf der
Sparkassenanteile durch das Land durchaus eine Lösung, die wir nicht von vornherein
ausschließen sollten.


Das HSH-Problem der Sparkassen wäre mit dem Rettungsschirm erst einmal gelöst. Die
Probleme zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der HSH Nordbank jedoch noch lange
nicht. Zu schwerwiegend haben sich das Verhalten und die Geschäftspolitik der HSH auf die
Wahrnehmung der Bank in der Öffentlichkeit ausgewirkt, als dass eine eventuelle Übernahme
der 14,82% Sparkassenanteile zu Jubel führen würde.


Aus unserer Sicht hat die HSH Nordbank ihre gesellschaftliche Verantwortung als öffentliche
Bank nicht ausreichend erkannt und wahrgenommen. Nichtsdestotrotz schätzt der SSW die
HSH Nordbank mit ihrem Sachverstand weiterhin als wichtige Säule der Wirtschaftspolitik und
setzt sich für eine Lösung der Krise unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen
Verantwortung ein.
Langfristig müssen wir uns jedoch alle mit der Frage auseinandersetzen, ob sich das Land
Schleswig-Holstein weiterhin für eine Bank einsetzen soll, die primär auf dem globalen Markt
tätig ist, oder ob es nicht Aufgabe des Landes und der Kommunen ist, sich für die öffentlich-
rechtlich handelnden Sparkassen und damit unsere regionale Wirtschaft einzusetzen.