Monika Heinold zur Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion TOP 17 – Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Claudia Jacob der Grünen Landtagsfraktion, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Monika Heinold: 24105 Kiel
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presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Anteilseigner öffnen Nr. 032.09 / 29.01.2009
Die Sparkassen in Schleswig-Holstein haben als öffentlich-rechtliche Institute wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie versorgen die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein mit den notwendigen Krediten, sie sichern das Konto für Jeder- mann und Jedefrau, Sie bilden aus, sie nehmen aktiv am gesellschaftlichen kommunalen Leben teil und sponsern wichtige gesellschaftliche Aufgaben, insbesondere im kulturellen Bereich.
Deshalb plädiert meine Fraktion entschieden dafür, dass wir die Sparkassen als öffent- lich-rechtliche Institute mit ihrer Gemeinwohlorientierung und ihrer regionalen Veranke- rung erhalten. Der Glaube, Fusionen seien immer das A & O und würden jeweils die wirt- schaftlichste Lösung darstellen, ist falsch.
Die größten Probleme hat zurzeit die Sparkasse Südholstein – also gerade das Institut, welches fusioniert hat und nun mit einer Bilanzsumme von 6,1 Milliarden Euro das um- satzstärkste Unternehmen unter den schleswig-holsteinischen Sparkassen ist.
Die Sparkassen leben vom Regionalprinzip, ziehen sie sich aus der Fläche zurück oder werden sie zu großen anonymen Einheiten, verlieren sie automatisch Kunden. Vor die- sem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass CDU und SPD mit ihrem intern ge- handelten Gesetzesentwurf zur Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassenge- setzes einen Vorschlag in den Raum werfen, welcher zu einer (Teil-)Privatisierung der Sparkassen führen kann.
In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass zukünftig Stammkapital in Höhe von bis zu 49,9 Prozent auf Mitglieder der Sparkassenorganisation übertragen werden kann.
Mit dieser Formulierung tauchen gleich zwei Probleme auf. Erstens ist der Begriff „Mit- glieder der Sparkassenorganisation“ rechtlich nicht definiert, und zweitens würde mit ei- Seite 1 von 3 ner Beteiligung der HASPA an den schleswig-holsteinischen Sparkassen erstmalig eine Finanzholding Anteilseigner der öffentlich-rechtlichen Sparkassen werden.
Und da es nach dem europäischen Recht keine Wettbewerbsverzerrung geben darf, stellt diese Änderung des Sparkassengesetzes das Einfallstor für alle privaten Kaufinte- ressenten dar. Ich habe mich beim Sparkassen- und Giroverband schlau gemacht, was der Begriff „Mitglieder der Sparkassenorganisation“ wohl bedeutet. Er ist identisch mit den Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe. Das sind dann ganz viele Organisatio- nen: 457 Sparkassen in den unterschiedlichsten Rechtsformen, alle Landesbanken und Landesbausparkassen, 36 öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Leasing- Gesellschaften in Form von Aktiengesellschaften, Unternehmensberatungsgesellschaften etc. Sollen diese unterschiedlichen Wirtschaftseinheiten zukünftig alle berechtigt sein, Anteile an unseren Sparkassen zu kaufen?
Wollen Sie das wirklich, meine Damen und Herren von CDU und SPD? Aber selbst wenn sie nur die Beteiligung der HASPA im Sinn haben, muss man feststellen: Die Beteiligung einer Finanzholding an unseren gemeinwohlorientierten Sparkassen wäre systemfremd und würde dem Regionalprinzip diametral entgegenstehen. Es stellt sich also die Frage, was die Große Koalition mit der Änderung des Sparkassengesetzes bezweckt.
Nach Auskunft des Sparkassenverbandes gibt es zurzeit keine Existenzbedrohung für die schleswig-holsteinischen Sparkassen – zum Problem der HSH Nordbank-Anteile komme ich noch – einzig und alleine die Sparkasse Südholstein macht Druck, weil sie fri- sches Kapital braucht und sich hierfür die HASPA als Retter auserkoren hat.
Zur Sparkasse Südholstein ist aber zu sagen: Ihre Geschäftspolitik scheint in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein, und auch die Forderungsverkäufe an einen amerikanischen Geldhai waren kein Ruhmesblatt!
Und auch der Druck, der jetzt von der Sparkasse Südholstein auf die Kommunalpolitik ausgeübt wird, indem sich die Kreistage in Sondersitzungen für einen Einstieg der HASPA aussprechen sollen, ist völlig unangebraucht: Schließlich liegt offiziell noch gar kein Gesetzesentwurf vor, so dass die KommunalpolitikerInnen gar nicht wissen können, welche rechtlichen Folgen ihre Forderung nach Änderung des Sparkassengesetzes hät- te.
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie können doch nicht auf Grund der schlechten Geschäftspolitik einer einzelnen Sparkasse den Weg frei machen für den Ein- stieg der HASPA, die keine Wohltätigkeitsorganisation ist, sondern schlicht ihren Einfluss in Schleswig-Holstein massiv ausweiten will. Entscheidender für die Zukunft der Spar- kassen ist sowieso etwas ganz anderes: Nämlich die Frage, wie können die Sparkassen die hohen Verluste der HSH Nordbank verkraften?
Der Ministerpräsident hatte sich ja einen feinen Schutzschirm ausgedacht, der leider beim ersten Mal reinpieksen wie ein Luftballon zerplatzte! Welch Dilettantismus mit dem die Landesregierung hilflos durch die Finanzmarktkrise schlittert! Und das, wo die Spar- 2 kassen dringend eine rechtlich einwandfreie Lösung brauchen, damit die Wertverluste der HSH Nordbank-Anteile nicht voll auf die Bilanzen der Sparkassen durchschlagen, wodurch das Kreditgeschäft in seiner bisherigen Höhe deutlich reduziert werden müsste. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind aber darauf angewiesen, dass die Sparkassen liquide sind. Deshalb muss das Land gemeinsam mit den Sparkassen eine Lösung finden, welche die schon jetzt bestehende Kreditklemme auf dem Finanzmarkt nicht noch verstärkt.
Bei einem Hilfspaket für die Sparkassen muss allerdings berücksichtigt werden, dass auch die Sparkassen für das Desaster der HSH Nordbank mit verantwortlich sind: Ihr Verbandsvertreter saß sowohl im Aufsichtsrat als auch Risikoausschuss. Und: Das Land hat nicht die Kapazität, eben mal ein 500 Millionen Euro-Geschenk für die Sparkassen zu schnüren. Und außerdem muss eine Lösung gefunden werden, welche wettbewerbs- rechtlich sauber ist.
Einen Schutzschirm, wie ihn sich der Ministerpräsident ausgedacht hat, nach dem Motto „wir helfen großzügig und keiner muss dafür bezahlen“, wird deshalb nicht funktionieren. Denn entweder zahlen die Sparkassen in relevanter Höhe Zinsen für die Garantie, oder das Ganze ist wettbewerbsrechtlich angreifbar, weil es im Grunde die Wiederherstellung der alten Gewährträgerhaftung ist.
Wunschdenken kann bestehendes Recht nicht ersetzen, Herr Ministerpräsident! Besor- gen Sie sich endlich einen Kompass, damit Schleswig-Holstein in der Finanzmarktkrise nicht untergeht. Für meine Fraktion steht fest: Erstens: Die Sparkassen dürfen nicht pri- vatisiert werden – auch nicht teilprivatisiert. Zweitens: Die Sparkassen dürfen durch die Verluste der HSH Nordbank nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Und Drittens: Land und Sparkassen müssen eine für beide Seiten verträgliche und rechtskonforme Lösung für den Umgang mit den Risiken aus den HSH Nordbank-Anteilen finden.
Dabei scheint der Weg, dass das Land den Sparkassen ihre Anteile an der HSH Nord- bank abkauft, der praktikabelste zu sein. Geklärt werden müssen zwei entscheidende Fragen: Wie hoch müsste der Preis sein, damit es von der EU-Kommission nicht als wettbewerbsverzerrend eingestuft wird und was kann das Land finanziell schultern?
Damit beim Land nicht ab sofort hohe Zinsen für den Kauf der Anteile entstehen schla- gen wir vor, über eine PUT-Option nachzudenken. Damit hätten die Sparkassen die Si- cherheit, dass das Land ihre Anteile 2013 zu einem schon jetzt festgelegten Preis ab- kauft. Und der Vorteil für das Land wäre, dass das Land den Kredit für den Kauf erst 2013 aufnehmen müsste. Also in dem Moment, wo auch die Haltevereinbarung der öf- fentlichen Hand gegenüber der HSH Nordbank ausläuft und wo die Karten eh neu ge- mischt werden müssen. Die Aufgabe, die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen zu- kunftssicher aufzustellen, ist groß. Die Lösungskompetenz, welche die Große Koalition bisher an Tag gelegt hat, ist klein! Das ist schlecht für unser Land.
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