Axel Bernstein weist SPD-Kampagne zur Gesichtswahrung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zurück

Umweltpolitik
Nr. 037/09 vom 02. Februar 2009
Axel Bernstein weist SPD-Kampagne zur Gesichtswahrung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zurück
Der umweltpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, hat die auch von der Nord-SPD unterstützte bundesweite Kampagne der SPD zur Gesichtswahrung ihres Bundesumweltministers Sigmar Gabriel heute (02. Februar) zurückgewiesen:
„Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am Ende der letzten Woche selbst Öffnungsklauseln im Bundesumweltgesetzbuch angeboten, die am Wochenende dann auf einmal nicht mehr gelten sollten. Parallel dazu hat Gabriel erkennbar im Ministerium eine Kampagne vorbereiten lassen, um dem Koalitionspartner CDU die Schuld in die Schuhe zu schieben“, so Bernstein.
Dabei hätten Gabriels Mitarbeiter auch noch einen verräterischen Hinweis auf die Kampagne gegeben, so Bernstein weiter. Im Hintergrundpapier zur Pressemitteilung von Gabriel auf der Homepage des Ministeriums mit Stand 31. Januar 2009 sei unter dem Datum 01. Februar 2009 aufgeführt: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt das Scheitern des Bundesumweltgesetzbuches“. Bernstein dazu: „Gabriel hat über das Wochenende eine Parteikampagne vorbereitet, die jetzt von der schleswig-holsteinischen SPD aufgegriffen wird. Wenn die Nord-SPD Sigmar Gabriel bei seinem Einsatz für neue und umweltschonendere Kohlekraftwerke genau so unterstützen würde, wäre der Umwelt mehr geholfen“.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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