Karl-Martin Hentschel zum möglichen Scheitern des Landesentwicklungsplans

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Nr. 040.09 / 03.02.2009

Landesentwicklungsplan vor dem Scheitern? Große Koalition – kleiner Mut Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, den Landesentwicklungsplan nachbessern zu wol- len, erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel:
Die CDU will die Planung nicht verbessern, sondern verhindern. Wieder blockieren die schwarzen Bürgermeister jeden Ansatz für eine abgestimmte regionale Flächenpla- nung. Jeder Bürgermeister will sein Baugebiet ausweisen. So wird das Land hand- lungsunfähig.
Nach dem Scheitern der Verwaltungsreform und dem Scheitern des Umweltgesetzbu- ches droht nun das Scheitern des Landesentwicklungsplans.
Immer wieder werden von der Landesregierung große Reformen angekündigt, die dann beim kleinsten Protest einkassiert werden. Große Koalitionen bringen keine großen Lö- sungen – die Beharrungskräfte beider Seiten addieren sich.

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