Landesentwicklungsplan: Die Große Koalition sollte gleich nach Hause gehen

Pressemitteilung 007/2008 Nr. 007 /2008
Kiel, den 3.02.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Landesentwicklungsplan
Die Große Koalition sollte gleich nach Hause gehen
Zur heutigen Äußerung der CDU zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans
(LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:


„Über Änderungen an dem Entwurf des Ministeriums kann man reden. Indem die
CDU diesen Plan jetzt auf unbestimmte Zeit verschiebt, beerdigt sie aber de facto
dieses letzte große Projekt der Großen Koalition.
Die Abgeordneten der CDU sind offenbar nicht mehr gewillt, das zu tun, wofür sie
gewählt wurden, nämlich im Namen der Bürger Beschlüsse zu fassen. Wenn jetzt
alle wichtigen Entscheidungen angesichts der anstehenden Wahlen verschoben
werden in der Hoffnung, später angenehmere politische Mehrheiten zu haben,
dann gibt es keinen Grund mehr, weshalb die Abgeordneten der Großen Koalition
weiterhin ihre Sitze im Parlament in Anspruch nehmen sollten. Dann sollten sie
nach Hause gehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“