Monika Heinold zur Notwendigkeit einer Schuldenbremse

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Nr. 043.09 / 04.02.2009
Schuldenbremse ja, aber mit Augenmaß Anlässlich der bevorstehenden Tagung der Föderalismuskommission II erklärt die par- lamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Konjunkturpakete von heute sind die Schulden von morgen. Deshalb müssen wir aus der Verantwortung für die nächste Generation eine Schuldenbremse beschließen.
Ich erwarte aber von der Föderalismuskommission, dass sie diese Entscheidungen mit Augenmaß trifft. Die Einführung einer Schuldenregelung muss auf einer realistischen Grundlage beruhen.
Die großen Ausgabeblöcke Schleswig-Holsteins, also insbesondere die Personalaus- gaben für Bildung, Justiz, Polizei und Steuerverwaltung, bleiben bestehen auch wenn die Kommission eine Schuldenbremse beschließt.
Finanzschwache und hoch verschuldete Länder und Kommunen sind darauf angewie- sen, dass gleichzeitig Konsolidierungshilfen für sie beschlossen werden. Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist eine Altschuldenregelung unabdingbar. Es ist ärgerlich, dass diese Forderung von anderen Bundesländern nahezu ignoriert wird.
Bei einer Altschuldenregelung handelt es sich nicht um Almosen, sondern um den Er- halt gleicher Lebensbedingungen in unserem föderalen System. Nur durch eine solche Altschuldenregelung kann Schleswig-Holstein auch künftig die notwendigen Kernaufga- ben erfüllen.
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