Dr. Ralf Stegner: Kreditvergabefähigkeit ist gesichert - Absage an Garantieschirm folgerichtig

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.02.2009, Nr.: 029/2009


Dr. Ralf Stegner:
Kreditvergabefähigkeit ist gesichert – Absage an Garantieschirm folgerichtig
Zum verkündeten Aus für den Garantieschirm für die Sparkassen Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:

Die Sozialdemokraten haben sich immer für das dreigliedrige deutsche System der Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eingesetzt und auch deshalb stets jedwede Form der Privatisierung von Sparkassen abgelehnt.

Die Sparkassen sind ein enorm stabilisierender und vertrauensbildender Faktor. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet, kommunal verankert, bieten jedem ein Konto und stehen der regionalen Wirtschaft mit Rat und Tat zur Seite. Gerade für Schleswig- Holstein ist ihre Präsenz in der Fläche und ihre Kreditvergabe an die örtlichen kleinen und mittleren Betriebe unverzichtbar. Die Politik hat deswegen eine hohe Verantwor- tung für die Sparkassen.

Wir haben aber auch die Verantwortung und die Pflicht, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen und müssen uns selbstverständlich an Recht und Gesetz halten. Insofern ist es richtig, eine Idee, die nicht europarechtskonform wäre, zu stoppen. Die Öffent- lichkeitsarbeit in dieser Angelegenheit war weder von Nutzen für die Sparkassen noch für die Landespolitik. Insgesamt ist es erfreulich, dass auch in dieser Finanz- und Wirt- schaftskrise die Sparkassen offenkundig selbst in der Lage sind, vorhandene Schwie- rigkeiten zu meistern, ohne dass es zu einer Kreditklemme in Schleswig-Holstein kommen muss. Die Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen ist gesichert, das ist die gu- te Nachricht für Schleswig-Holstein. Die Absage an den Garantieschirm ist folgerichtig.



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