Wolfgang Kubicki: "Diese Regierung ist nicht nur unfähig, die Probleme zu lösen, sie schafft auch beständig neue."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 038/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 5. Februar 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: „Diese Regierung ist nicht nur unfähig, die Probleme zu lösen, sie schafft auch beständig neue.“ Zu dem gescheiterten Versuch der Landesregierung, eine Garantieerklärung für die schleswig-holsteinischen Sparkassen zu erarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel.
„Das Vorgehen und die Kommunikation der Landesregierung in Bezug auf die Sicherung des Finanzplatzes Schleswig-Holstein ist ein echter GAU. Das Land, die Sparkassen und vor allem die schleswig-holsteinischen Steuer- zahlerinnen und Steuerzahler haben ein gewichtiges Problem und dieses Problem heißt - HSH-Nordbank.
Das ist bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen offensichtlich immer noch nicht angekommen“, stellte Kubicki fest.
„Was ist von einer Koalition zu halten, die noch am vergangenen Donnerstag im Parlament ankündigt, man werde die Sparkassen nicht allein lassen, um dann sieben Tage später zu veröffentlichen, dass Landeshilfe nicht vonnöten sei. Der gleiche Finanzminister, der dies gestern mit dem Innenminister gemeinsam erklärt hat, hat im Finanzausschuss des Landtages am 15. Januar mitgeteilt, dass die schleswig-holsteinischen Sparkassen an ‚der Nulllinie fahren würden’ und weitere Belastungen nicht mehr tragen könnten.
Der gleiche Minister behauptete noch im September 2008, die HSH- Nordbank habe ein hervorragendes Geschäftsmodell und käme wie kaum ein anderes Institut durch die Krise“, stellte Kubicki fest.
„Ich habe damals schon gesagt und ich wiederhole es an dieser Stelle: Ich habe jedes Vertrauen in diese Koalition und in die handelnden Personen verloren und ich halte diese Landesregierung für unfähig in den kommenden Wochen das Problem rund um die HSH-Nordbank zu lösen.
Der Verlustausgleich für das Versagen von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH-Nordbank wird dann der Super-GAU für das Land und die Steuerzahler“, so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/