Werner Kalinka: Landesentwicklungsplan konstruktiv verändern

Innenpolitik
Nr. 043/09 vom 06. Februar 2009
Werner Kalinka: Landesentwicklungsplan konstruktiv verändern
„Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sollte weiter sachlich und konstruktiv diskutiert und verändert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses und in der CDU-Landtagsfraktion für den LEP zuständig: „ Wir haben 2100 Seiten zu bearbeitende Stellungnahmen, einen klaren Zeitplan für Parlament und Koalition: eine ganztägige Anhörung am 4. März, im Mai die Debatte im Landtag, danach die Beratung im Kabinett. Ende 2009 ist das Inkrafttreten des LEP vorgesehen.Es bleibt Zeit zu sorgfältiger Erörterung.“
Schon derzeit werde an Veränderungen im Innenministerium gearbeitet. Die CDU-Landtagsfraktion habe - bisher als einzige Fraktion des Landtages - bereits im Oktober 2008 mit ihrem 10-Punkte-Programm eine inhaltlich präzise Positionierung vorgenommen.
Ihre sehr kritische Haltung zum vorliegenden LEP-Entwurf habe die CDU-Landtagsfraktion bereits im Mai 2008 in der Landtagsdebatte geäußert und danach immer wieder wiederholt, zum Beispiel auch bei der öffentlichen Vorstellung ihres 10-Punkte-Programms. Wenn die FDP-Landtagsfraktion am 3. Februar 2009 schreibe, die CDU-landtagsfraktion habe sich „nunmehr“ für eine grundlegende Überarbeitung ausgesprochen, so sei dies schlicht unzutreffend.


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