Karl-Martin Hentschel zur Schuldenbremse

Presseinformation

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vor dem finanziellen Aus! Nr. 045.09 / 06.02.2009

Zur Pressemitteilung von Ministerpräsident Carstensen, dass er die grundsätzliche Ent- scheidung für die Schuldenbremse begrüßt, erklärt der Vorsitzende der Grünen Land- tagsfraktion, Karl-Martin Hentschel:
Eine verbindliche Schuldenbremse ist richtig. Aber Schleswig-Holstein darf nur zustim- men, wenn eine Altschuldenregelung gefunden wird, die dem Land Luft zum Atmen lässt.
Der vorliegende Vorschlag bedeutet, dass Schleswig-Holstein bis 2019 um jährlich 80 Millionen Euro entlastet wird. Demgegenüber liegt die jährliche Zinslast bei etwa 1 Milli- arde Euro. Das strukturelle Defizit des Landes beträgt seit Anfang der 80er Jahre kon- stant über 500 Millionen Euro.
Auch der CDU/SPD Landesregierung ist es nicht gelungen, hier eine Trendwende einzu- leiten. Das gute Ergebnis 2008 beruht, wie die Mittelfristige Finanzplanung zeigt, auf einmaligen Effekten.
Wenn der Ministerpräsident dem Vorschlag der Föderalismuskommission zustimmt, be- deutet das die Entlassung von 10.000 Landesbediensteten - also beispielsweise die Hälf- te aller LehrerInnen oder fast die gesamte Justiz und Polizei. Andernfalls wird eine Auf- stellung des Haushaltes nach den neuen Vorgaben wohl kaum möglich sein.
Damit würde Carstensen der finanziellen Erdrosselung des Landes zustimmen.
Angesichts der Schwäche und Blauäugigkeit des Ministerpräsidenten muss das alle Schleswig-Hosteiner in höchste Alarmstufe versetzen. ***

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