Heiner Garg: "Ärztinnen und Ärzte müssen für ihre Leistungen wieder bezahlt werden"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 041/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 9. Februar 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Gesundheit/Heilberufe/Honorarreform Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Heiner Garg: „Ärztinnen und Ärzte müssen für ihre Leistungen wieder bezahlt werden“ Zum Streik der Fachärzte sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die Honorareinbußen und Honorarverschiebungen innerhalb der nieder- gelassenen Ärzteschaft bringen den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein ernsthaft in Gefahr. Eine flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten – insbesondere durch Fachärzte – wird es unter den Voraus- setzungen der Honorarreform künftig kaum noch geben“, so Garg.
Der liberale Gesundheitspolitiker äußerte deshalb Verständnis für die Protest- aktionen und Streiks der Fachärzte in Schleswig-Holstein: „Welcher Hand- werker würde einem dreimonatigen Pauschalvertrag zustimmen, der für 30,12 € alle üblichen Leistungen abdeckt, egal wie häufig er in dieser Zeit angefordert wird? Sie werden keinen finden. Für diesen Preis bekommt man aber die hoch spezialisierte medizinische Versorgung eines Orthopäden“, so Garg.
„Die niedergelassene Ärzteschaft protestiert zu Recht gegen den zentral gesteuerten Dilettantismus – den die Große Koalition in Berlin als „Gesundheitsreform“ bezeichnet. Die Auswirkungen der Honorarreform machen nur deutlich, dass an die Prinzipien unseres Gesundheitswesens die Axt gelegt wurde. Ethik, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung gewährleisteten bis heute eine adäquate Versorgung der Bevölkerung.
Mittlerweile beschränkt sich die Ethik auf die Forderung an die Leistungserbringer, mehr medizinische Leistungen bei möglichst kleinem Budget zu erbringen. Die Abschaffung der Freiberuflichkeit ist erklärter Wille der Gesundheitsministerin. Sie steht wie die Selbstverwaltung bei den Leistungserbringern und Kostenträgern im Widerspruch zu ihrem Anspruch, das Gesundheitswesen politisch zentral steuern zu wollen.
Bei diesen trüben Aussichten muss die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über zwei grundlegend unterschiedliche Konzepte der Gesundheitsversorgung werden: Einer staatlich organisierten Notfallversorgung mit Einheitsmedizin und Zwangskasse – oder einer hochqualifizierten Versorgung der Bevölkerung mit einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebot medizinischer Leistungen“, so Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/