Parlament direkt -- Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

16/2009 Kiel, 10. Februar 2009


Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses


Kiel (SHL) - Am Montag, 16.Februar 2009, lädt der Petitionsausschuss des Schles- wig-Holsteinischen Landtages in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr zur Bürgersprech- stunde in Rendsburg im Alten Rathaus, Altstädter Markt, ein.
Der Vorsitzende des Ausschusses Detlef Buder, der für den Rendsburger Raum zuständige Berichterstatter Thomas Hölck sowie der Wahlkreisabgeordnete Günter Neugebauer werden vor Ort sein. Sie stehen drei Stunden lang für Gespräche mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Schleswig-Holsteinischen Landtag wenden möchten, zur Verfügung.

Jeder kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Gesetzgebung. In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist der Petitionsausschuss jedoch auf eine Rechtskontrolle beschränkt.

Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petitionsaus- schuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit einer überzeugenden Erfolgsquote: Im vergangenen Jahr konnten rund 40 Prozent der Petitionen ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.

Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten haben, wird um telefonische Voranmeldung unter 0431/988-1012 gebeten.


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