Ralf Stegner: Rasch handeln, damit das Konjunkturprogramm wirkt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.02.2009, Nr.: 034/2008



Ralf Stegner:

Rasch handeln, damit das Konjunkturprogramm wirkt

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Mit dem Konjunkturpaket II soll in Schleswig-Holstein schwerpunktmäßig in Bildung, aber auch in Krankenhäuser, Städtebau und energetische Sanierung sowie im ländli- chen Raum investiert werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Aufteilung und Prioritätensetzung wird von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt. Wir halten es auch für sinnvoll, die Mittel für Schulen entsprechend dem Anteil der Kinder an die Kreise und kreisfreien Städte zu geben und für die Infrastrukturprojekte Landespro- gramme zu nutzen. Wir erwarten, dass die Mittel so am schnellsten abgerufen werden und dann rasch ihre Wirkung entfalten können; jede Auftragsvergabe sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Das Land hat die Verantwortung dafür, dass die Mittel entsprechend den Vorgaben des Bundes schnell und effektiv eingesetzt werden. Wir erwarten deshalb von den zu- ständigen Ministerien, dass sie darauf bei der Mittelvergabe an die Kommunen achten. Wir wünschen uns, dass die Fraktionen und der Finanzausschuss in kurzen Abstän- den regelmäßig über die Abwicklung des Programms informiert werden. Es darf nicht passieren, dass Gelder nicht abgerufen werden oder dass damit unrechtmäßig Vorha- ben finanziert werden, für die das Programm nicht vorgesehen ist, denn das Land müsste finanziell für Fehler gerade stehen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de