Wolfgang Kubicki: "Vernunft setzt sich durch - Der ,Dorfsheriff' bleibt - Politischer Druck erfolgreich"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 044/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Februar 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen/Polizei/Strategie 2012 Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: „Vernunft setzt sich durch - Der ‚Dorfsheriff’ bleibt – Politischer Druck erfolgreich“ - Ankündigungen Taten folgen lassen - Polizeistation Langenhorn wieder besetzen -
Zu den heutigen Aussagen des Landesinnenministers über die Ergebnisse der Strategie 2012 bei der Landespolizei erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Vernunft und der politische Druck seitens der Opposition und der Polizeigewerkschaften hat nun doch gesiegt. Warum es zwei Jahre gedauert hat, bis der Innenminister zur Einsicht gekommen ist, dass das unter Innenminister Dr. Stegner ins Leben gerufene Projekt ‚Strategie 2012’ mit der Auflösung kleiner Polizeistationen von vornherein unsinnig war, bleibt uns allerdings ein Rätsel. Prävention ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Sie ist nur gewährleistet, wenn man auch die Präsenz vor Ort im ländlichen Raum durch kleine Polizeistationen gewährleistet“, so Kubicki heute in Kiel.
„Auch die Feststellung des amtierenden Innenministers, dass es im Land zu wenig Polizeibeamte gibt, ist nicht erst Ergebnis der Strategie 2012, sondern unter anderem in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur zukünftigen Altersstruktur in der Landespolizei von November 2007 nachlesbar“, sagte Kubicki.
„Der Minister muss nun seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. In Langenhorn im Kreis Nordfriesland wurde zum 1. Dezember 2008 die Ein- Mann-Polizeistation nicht wieder besetzt. Eine Entscheidung über die Nachbesetzung sollte nach Aussagen der Landesregierung erst nach der Auswertung der Ergebnisse zur Strategie 2012 fallen. Diese liegen nun vor. Die Fallzahlen rechtfertigen eine Widerbesetzung der Station. Hier kann der Minister sofort handeln“, so Kubicki abschließend.
Dokumente im Netz: Berichtsantrag zur „Strategie 2012“: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2300/drucksache-16-2393.pdf Bericht der Landesregierung zur „Strategie 2012“: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/drucksache-16-2452.pdf Kleine Anfrage zur Polizeistation Langenhorn: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2300/drucksache-16-2392.pdf Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Altersstruktur der Polizei: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1678.pdf Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/